Frage an Claudia Roth von Xanthe H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Roth,
wenn Sie wiedergewählt werden:
Werden Sie sich für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass keine deutschen Steuermittel für die
Modernisierung von Atomwaffen ausgegeben werden?
Was möchten Sie tun, um den Beginn von Verhandlungen zu einem Vertrag zur Ächtung
von Atomwaffen zu fördern?
Mit freundlichen Grüßen,
Xanthe Hall
Sehr geehrte Frau Hall,
die ersten zwei Fragen beantworten wir mit einem Ja. Was die dritte Frage angeht, ist sie nicht mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten. Um die Welt von der Geißel der Atomwaffen für immer zu befreien, brauchen wir einen völkerrechtlichen Vertrag, der diese Waffen ächtet. Dies kann sowohl durch Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention im Rahmen der Vereinten Nationen, als auch nach dem Vorbild des Verbots von Landminen und Streumunition durch eine breite internationale Initiative angestoßen werden. Deutschland sollte daher jede Dynamik für ein weltweites Verbot von Atomwaffen unterstützen und sich aktiv mit einbringen, sei es auf der Genfer Abrüstungskonferenz oder über die Humanitäre Initiative für einen Verbotsvertrag.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
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