Frage an Claudia Roth von Janina M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Roth,
wie sehen Sie persoenlich und die Gruenen im Allgemeinen die Zukunft der Bundesagentur fuer Arbeit und der Jobcenter?
Wie soll deren Arbeit in der Zukunft nach Ihrer Meinung aussehen? Was soll mit der "verfestigten Basis" von ca. zwei Millionen Langzeitarbeitslosen geschehen, die teilweise mehrere Jahre erwerbslos sind? Sind Sie fuer weitere finanzielle Hilfen in Form von Foerdermassnahmen fuer diesen Personenkreis? Und wie sehen Sie persoenlich die Forderung nach Abschaffung von Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II-Empfaenger, die gegen das SGB II verstossen?
Ist es wirklich sinnvoll, dass die Bundesagentur fuer Arbeit bis Ende 2014 insgesamt 17.000 Stellen abbauen muss, obwohl die Personen, die jetzt, trotz guter Konjunkturlage, arbeitslos sind, nicht einer besonderen Unterstuetzung beduerfen? Werden Sie sich bei einer moeglichen Regierungsbeteiligung nach dem 22.09.13 fuer eine Beendigung dieser Personalabbaumassnahme einsetzen?
Ich danke Ihnen schon im Voraus fuer Ihre Antwort.
Mit freundlichen Gruessen,
Janina Meier
Sehr geehrte Frau Meier,
es ist verständlich, dass die Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit (BA), in den kommenden Jahren 17.000 Stellen abbauen zu wollen, Sorgen und Ängsten bei den Beschäftigten auslöst. Zwar beabsichtigt die BA, diesen Abbau ohne betriebsbedingte Kündigungen zu vollziehen und hat dies nach eigenen Angaben bis Ende 2012 bislang auch so umgesetzt. Dennoch ist es nachvollziehbar, dass viele Beschäftigte trotz der Ankündigung des Verzichts auf betriebsbedingte Kündigungen beunruhigt sind.
Grundsätzlich ist es eine zentrale Aufgabe der Selbstverwaltung, die Struktur der Bundesagentur effizient zu gestalten. Keinesfalls darf aber die Beratung, Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen darunter leiden. Auch darf der Personalabbau zu keinem Rückzug der BA aus der Fläche führen. Denn kurze Wege sind sowohl für die Beschäftigten als auch für eine kundenahe Betreuung der Arbeitslosen von großer Bedeutung. Im parlamentarischen Raum verfolgen wir mit Interesse, ob zum Beispiel die Einrichtung der operativen Servicestellen und die E-Akte tatsächlich die erhofften Zeitgewinne und damit eine Entlastung des Personals mit sich bringen.
Wir Grüne sind der Meinung, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht eins zu eins in einen Stellenabbau umgemünzt werden kann. Dieser Ansatz verkennt die sich verändernden Aufgaben und Herausforderungen der Arbeitsverwaltung und -förderung. Wir setzen uns dafür ein, die Arbeitsagenturen und Jobcenter zu wirklichen Service-Centern weiterzuentwickeln, die in Sachen Arbeit, Bildung und beruflicher Entwicklung kompetente Dienstleistungen anbieten. Dies wird nur mit qualifiziertem, motiviertem und ausreichendem Personal gelingen können. Dies wird auch der grüne Maßstab bei der Beurteilung der der Stellenentwicklung bei der Bundesagentur sein.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Claudia Roth MdB
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