Frage an Claudia Roth von Hartmut Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
sehr geehrte/r Frau/ Herr Fragenbeantworter,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 28.06.2013. Da Sie mir in dieser Antwort Vorwürfe machen, muss es erlaubt sein, dass ich diese klarstelle und nachfragen darf.
Zunächst wundert es mich sehr, dass Frau Roth nicht selbst antwortet. Und die Beantworter nicht kenntlich machen, wer Sie sind.
Da Sie mir vorgeworfen haben, dass ich Dinge erfinde, lade ich Sie herzlich zu einem Besuch bei mir Zuhause in Starnberg und/ oder München ein, dann wird Ihnen schnell klar werden, dass es mir darum geht, die Oberflächlichkeiten und Widersprüche aller Politiker aufzuarbeiten. Ich versuche authentisch zu leben und lasse mir daher nicht vorwerfen etwas zu erfinden.
Frau Ditfurth hat über die Doppelmoral der Grünen ein Buch geschrieben, ich würde Ihnen gerne ein Exemplar schenken!
Sie bestreiten also, dass Rot-Grün über Panzerlieferungen diskutierte und Deutschland zum Rüstungseuropameister gemacht hat?
Sie bestreiten also, dass Herr Trittin als Umweltminister Castorgegner aufgefordert hat nicht zu demonstrieren?
Sie bestreiten also, dass im schwarz-grünen Frankfurt am Main hart gegen finanzkapitalismuskritische Demonstranten vorgegangen wurde?
Sind diese Berichte ( u.v.a.) Ihrer Mienung nach frei erfunden? :
http://www.faz.net/aktuell/politik/gruene-trittin-warnt-vor-demonstrationen-gegen-castor-114524.html
http://www.contratom.de/2011/11/24/ba-wu-grune-demonstration-macht-keinen-sinn/
Mit freundlichen Grüßen
Mueller
Sehr geehrter Herr Mueller,
bezeichnend für eine unsachliche Frage ist, dass das vorgebliche Hauptthema nur ein Aufhänger ist, um Ansichten loszuwerden, die man offenbar immer loswerden wollte. So ist es auch mit Ihren neuen Fragen, bei denen Sie das Hauptthema der ersten Frage und die Antworten darauf gänzlich vergessen machen wollen. Dennoch gehen wir auf Ihre neuen Fragen der Reihe nach ein:
- Die Beantwortung von Fragen in diesem Forum ist eine freiwillige und zusätzliche nicht-parlamentarische Leistung von Abgeordneten, die wie Vieles andere im parlamentarischen Betrieb vom Mitarbeiter-Team übernommen wird. Die politische Verantwortung für die Inhalte tragen die Abgeordneten.
- Ob und inwieweit Sie authentisch leben, wollen und können wir nicht beurteilen.
- F. D. ist eine ehemalige Politikerin der Grünen, die eines von damals fast 50.000 Mitgliedern gewesen ist. Bei demokratischen Parteien ist es nichts Ungewöhnliches, dass manche Mitglieder sie verlassen und neue hinzukommen. Frau D. Meinung ist eine von vielen anderen aus der Partei Ausgetretenen oder ParteikritikerInnen, die es offensichtlich nicht geschafft haben, die überwältigende Mehrheit der Parteimitglieder von ihren Ideen und Konzepten zu überzeugen.
- Rüstungsexporte waren auch in der rot-grünen Regierungszeit ein umstrittenes und kontroverses Thema. Dazu haben wir auch Forum zahlreiche Fragen seinerzeit wie in den letzten Monaten beantwortet.
- Es ist richtig, dass der damalige Umweltminister J. T. keine Notwendigkeit mehr für Proteste gegen die Castoren zu einem Zeitpunkt gesehen hat, als der Atomausstieg beschlossen wurde. Das ist das gute Recht eines Ministers, für seine Sicht der Dinge zu werben. Und weil wir in einer Demokratie leben und die Partei die Ansichten ihrer Minister nicht eins zu eins zu übernehmen hat, haben viele Parteimitglieder und darunter auch die Parteivorsitzende gegen die Castoren vor Ort demonstriert. In diesem Zusammenhang sollten Sie eher Ihr eigenes Demokratieverständnis hinterfragen.
- Was das Vorgehen der Polizei in Frankfurt gegen die finanzmarktkritischen DemonstrantInnen angeht, unterschlagen Sie unredlicherweise die entscheidende Rolle des Hessischen Innenministeriums dabei. Denn das parlamentarische Nachspiel dieser Vorfälle machte deutlich, dass Hessens christdemokratisch geführtes Innenministerium mit diesem Vorgehen im Landtagswahlkampf ganz bewusst ein Zeichen unbedingter law-and-order-Politik setzen wollte.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team von Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)