Frage an Claudia Roth von Jürgen Volker Holdefleiß, D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende,
Ihrer Fraktion ist das Thema „Diskriminierung der ehemaligen DDR-Flüchtlinge anlässlich des Beitritts der DDR“ hinlänglich bekannt. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat vor einigen Monaten einstimmig beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, diese rückwirkend zu beseitigen.
Das BMAS hat sich bedenkenlos und ohne sachlichen Diskurs über das Votum des Bundestages hinweggesetzt. Man verbreitet die Behauptung, die Gesetzgebung zum Beitritt der DDR wirke auch rückwirkend auf die Biografien der längst in der alten Bundesrepublik eingegliederten Flüchtlinge aus der DDR (Ausgereiste, Abgeschobene, Freigekaufte).
Nach Aussage des damaligen Ministers N. Blüm ist genau das Gegenteil wahr: Die Ergebnisse der Eingliederung sollen gerade nicht angetastet werden. Das schreibt er am 22.05.1991 in einem Brief an den Bundeskanzler, seine Ministerkollegen und den Pressdienst. Er beruft sich dabei auf einen „breiten Konsens aller politischen Kräfte“. Im Jahre 2012 bestätigt er diese Sicht noch einmal ausdrücklich.
Es ist kein einziges Dokument bekannt, mit dem das BMAS belegen kann, dass der Gesetzgeber die Abkehr von diesem „breiten politischen Konsens“ legitimiert hat. Ein rechtsstaatliches Vakuum.
Wie sich die Fraktionen des Bundestages zu diesem Thema künftig zu positionieren gedenken, wird angesichts des bevorstehenden Wahljahres 2013 von den 300.000 Betroffenen sicherlich mit großem Interesse beobachtet werden.
Wir stellen Ihnen hiermit die Frage:
Ist Ihre Partei bereit, folgende Forderung in eventuelle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen?
Rückwirkende Korrektur der Diskriminierung, die den DDR-Flüchtlingen anlässlich des Beitritts der DDR verordnet worden ist. Das bedingt, dass die Folgen der Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze geheilt werden, die die Diskriminierung erst möglich gemacht hat.
Mit freundlichem Gruß,
J. Holdefleiß, IEDF
Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
der Fraktion Bündnis 90/die Grünen ist das Thema bekannt, da haben Sie mit Ihrer Anmerkung recht. Einige Abgeordnete von uns wie MdB Wolfgang Wieland und MdB Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn haben sich für das Thema und den Schutz vor Minderungen der Rente von DDR-Altübersiedler und -Flüchtlingen in den vergangenen Jahren eingesetzt und auch den folgenden Antrag im Juni 2011 in den Bundestag eingebracht:
Drucksache 17/6108: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706108.pdf
Für die Umsetzung der im Antrag genannten Forderungen machen wir uns stark. Da Sie die Frage in diesem Forum „abgeordnetenwatch“ stellen, erscheint uns der Hinweis auf die parlamentarischen Aktivitäten in dieser Legislaturperiode für richtig. Die Frage, ob dieses Thema bzw. welche Themen in die Koalitionsverhandlungen aufgenommen würden, lässt sich aus der heutigen Perspektive nicht beantworten. Denn nicht jede parlamentarische Debatte kann und muss eins zu eins in einer Wahlprogrammdebatte berücksichtigt und dann in etwaige Koalitionsverhandlungen getragen werden.
Es ist aber unser guter parlamentarischer Usus, alte und in früheren Legislaturperioden eingebrachte Anträge zu aktualisieren und neu einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team von Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)