Frage an Claudia Roth von Manfred W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
Ihre Betroffenheit wäre sehr viel glaubwürdiger, wenn Sie bei den Lieferungen der atomar bestückbaren U-Boote an Israel ebenso reagiert hätten. Wenn mich nicht alles täuscht ist der nahe Osten ein Krisengebiet. Sie hätten sich noch mehr empören müssen an gesichts der Tatsache, dass die Saudis, im Gegensatz zu Israel ihre Panzer bezahlen. Desweiteren stellt sich mir die Frage warum Sie sich während der rot-grünen Regierung nicht gegen Waffenexporte eingesetzt haben.
Manfred Wörner
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
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(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)