Frage an Claudia Roth von Michael R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Roth,
mit etwas Verwunderung habe ich heute der Presse genommen, dass nahezu alle im Bundestag vertretenen Parteien - wohl auch DIE GRÜNEN- das Urteil des LG Köln zum Thema der "Beschneidung" zum Anlass nehmen wollen, hier eine gesetzliche Grundlage für eine Straffreiheit zu schaffen. Hierzu habe ich folgende Fragen.
1. Wie positioniert sich Ihre Partei zu einer gesetzlichen Grundlage und wie soll diese - nach Ihrer Aufassung - aussehen.
2. Wenn die männliche Beschneidung (und damit Verstümmelung!) von Baby´s und Kindern mit dem Argument der "religiösen Tradition" legimiert werden soll - müsste dann nicht auch die religiöse weibliche Beschneidung (auch Verstümmelung) legitimiert werden - auch hier existiert eine lange Tradition.
Ich habe absolut nichts dagegen, wenn jemand seiner Religion nachgehen möchte oder sich beschneiden lassen will. M. E. sollte dies jedoch aus FREIEN Stücken geschehen. Bei 8 Tagen alten Babys ist dies wohl nicht gegeben.
Sehr geehrter Herr Rößner,
die Strafbarkeit beziehungsweise Zulässigkeit der religiös begründeten Beschneidung von Jungen, die nicht medizinisch indiziert ist, muss deshalb gesetzlich geregelt werden, weil das Urteil des Landgerichts Köln, das die aktuelle Debatte ausgelöst und eigentlich über den konkreten Fall hinaus keine rechtliche Bindungswirkung hat, für große Verunsicherung vor allem bei jüdischen und muslimischen Gläubigen sorgt. Viele Medizinerinnen und Mediziner sowie Krankenhäuser sprechen von einer Rechtsunsicherheit, der sie nicht ausgesetzt sein wollen. Bei Beschneidungen von Jungen geht es um eine Rechtekollision im Spannungsfeld zwischen dem Schutz körperlicher Unversehrtheit, dem elterlichen Erziehungs- und Sorgerecht und dem Recht auf Religionsfreiheit. Die Aufgabe der Gesetzgebung besteht nun darin, diese verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter in der Problemlösung einander so zuzuordnen, dass jedes von ihnen verwirklicht wird. Damit alle drei zu optimaler Wirksamkeit gelangen können, müssen ihnen Grenzen gesetzt werden.
Der Kinderrechtsauschuss der Vereinten Nationen, der die Kinderrechtskonvention maßgeblich gestaltet und auf den Weg gebracht hat, sieht keinen Widerspruch zwischen dem in der Konvention formulierten Schutz körperlicher Unversehrtheit und der Beschneidung von Jungen.
Die Beschneidung von Jungen ist keineswegs mit der Genitalverstümmelung von Mädchen vergleichbar. Die Genitalverstümmelung von Mädchen dient dazu, die sexuelle Empfindungsfähigkeit der Frauen grundsätzlich auszuschalten. Die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen ist eine schwere nicht zu rechtfertigende Körperverletzung, die keine Religion fordert.
Wir sind davon überzeugt, dass diese Debatte nur im Diskurs mit den Religionsgemeinschaften und nicht per Gerichtsbeschluss gegen sie geführt werden kann. Deshalb ist jetzt der Gesetzgeber gefragt, zu einem verantwortlichen und sensiblen Umgang mit dem Thema zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)