Frage an Claudia Roth von Marcus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Frau Roth,
ich würde gerne wissen, warum die Grünen sich bei der Abstimmung um die Erweiterung der EU-Mission Atalanta enthalten haben. Weiter würde ich gerne wissen, wie die Meinungsbildung zu dieser Enthaltung zustande kam und ob es eine nachlesbare dezidierte grüne Meinung dazu gibt.
Warum haben SIe nicht abgestimmt?
vielen Dank für Ihre Zeit und beste Grüße
Marcus Schadt
Sehr geehrter Herr Schadt,
kaum jemand bestreitet, dass die Piraterie am Horn von Afrika die Versorgung der somalischen Bevölkerung mit Hilfsgütern gefährdet. Piraten verhindern außerdem den freien Zugang zur Hohen See, sie bedrohen Seeleute, entführen oder töten sie. Aus diesem Grund wurde 2008 unter dem Mandat der Vereinten Nationen die EU-geführte ATALANTA-Operation eingesetzt. ATALANTA genießt damit große internationale Akzeptanz und Legitimation. Das vorrangige Ziel der Soldaten im Einsatz ist es, die Schiffe des Welternährungsprogramms (WFP) vor Übergriffen der Piraterie zu bewahren. Darüber hinaus schützen sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten die zivile Schifffahrt auf den internationalen Wasserstraßen der Region vor. Diese Ziele unterstützen wir als grüne Bundestagsfraktion; insbesondere deshalb, weil sie Erfolge aufweisen konnte. Zwar sind die Lösegeldzahlungen an die Piraten angestiegen, aber die Zahl der gekaperten Schiffe ist 2011 gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. 130 Schiffe des WFP konnten rund 850.000 Tonnen Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter nach Somalia transportieren.
Die Grünen im Bundestag haben immer insofern Kritik an der Politik der Bundesregierung geäußert, als sie sich mit dem ATALANTA-Einsatz zu sehr auf die Bekämpfung der Auswirkungen der Piraterie beschränkt, anstatt sich den Ursachen - also insbesondere den Missständen in Somalia - zuzuwenden.
Im November 2011 hat der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission ATALANTA mit breiter Mehrheit beschlossen. Es ging um den Schutz vor Piraterie gegen Hilfsgütertransporte und Handelsschiffe. Zum Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms und der Handelsschiffe am Horn von Afrika vor Piraterie ist der Einsatz sinnvoll und verantwortbar. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will, dass der Einsatz in seiner bisherigen Form fortgesetzt wird. Mit dem neuen Mandat der Bundesregierung sollen zukünftig Einrichtungen der Seeräuber an Land aus der Luft bekämpft werden können. Da die Bundestagsfraktion der Grünen diese Ausweitung ablehnt, hat sie dem Mandat nicht zugestimmt. Die Enthaltung der überwiegenden Mehrheit der grünen Fraktion bringt genau die Unterstützung für das alte Mandat und die Ablehnung der Ausweitung des Operationsgebiets auf das Landesinnere zum Ausdruck.
Weitere Informationen können Sie dem Entschließungsantrag der grünen Bundestagsfraktion entnehmen:
http://www.gruene-videos.de/repository/initiativen/EA_Atalanta_F124-12.pdf .
Claudia Roth war für den ganzen Sitzungstag entschuldigt und nicht in Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)