Frage an Claudia Roth von Alexander S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
mit Bezug auf u.a. Link frage ich Sie, ob sie und ihre Partei diesen Vorstoß der CSU, Polizei und Jobcenter unterstützen werden? Wenn nein, warum nicht?
Zum Vergleich:
Meine Frau hat 11 Jahre voll gearbeitet und wir haben knapp 1700 Euro Elterngeld erhalten. Ist dies im Vergleich zu "1860 Euro Stütze und Kindergeld" gerecht?
Als junge Familie und Arbeitnehmer mit mehr als 10 Jahre Berufserfahrung ist dieser Vergleich sehr enttäuschend. Können Sie es verantworten, dass wir mit unseren Steuern solche Radikale finanzieren??
Ich bin gespannt auf ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen,
A. Schellmann
Sehr geehrter Herr Schellmann,
wenn Sie die Informationen im Beitrag aufmerksam lesen, werden Sie sehen, dass es nicht um CSU-Positionen geht, sondern um eine Einzelmeinung aus den Reihen der CSU. Die Äußerungen des CSU-Politikers sind populistisch und unverbindlich. Es handelt sich um Bauernfängerei und leere Worthülsen.
Wir leben in einem Rechtsstaat. Nur auf dem Rechtsweg ist zu klären, ob der sogenannte „Hass-Prediger“ in der Tat einer ist. Eine Straftat wird strafrechtlich geahndet und mit dem entsprechenden Strafmaß bestraft. Sozialleistungen sind keine Wohltaten von CDU oder CSU-Politikern, die nach politischem Gutdünken herauf- und heruntergesetzt werden können. Gibt es einen nachweisbaren Betrug bei der Inanspruchnahme von sozialen Leistungen, dann sind die Behörden angehalten, den Sachverhalt auf dem Rechtsweg zu klären. Der billige Populismus von solchen Politikern zerstört das Vertrauen in rechtsstaatliche Normen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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