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Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Oliver W. •

Frage an Claudia Roth von Oliver W. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Roth,
liebe Claudia,

ich habe mich hier jetzt durch ein Inferno an Fragen-Antworten gekämpft und doch keine Erleuchtung gefunden. Der Fragenbestand um den es mir geht ist mal wieder - nicht weinen - das Waffenrecht.

Sie fordern eine "Abrüstung" in privaten Haushalten um damit der "Amokgefahr" entgegen zu wirken. Gleichfalls beziehen Sie diese Abrüstung alleine auf den Schießsport und verweisen dabei auf die schrecklichen Vorfälle in Erfurt und Winnenden.

Zu Winnenden wurde ja hier bereits einiges geschrieben und so bleibt nur noch festzuhalten, dass der Vater des Attentäters Jäger war (und eben KEIN Sportschütze).
In Erfurt ergaben sich - und das ist weniger bekannt aber mittlerweile überall leicht recherchierbar - Umstände, die eine Verhinderung durch die Behörde bereits im Frühstadium möglich gemacht hätte. Der Täter hier wäre überfällig vorzuladen und die Waffe einzuziehen gewesen. Das Massaker hätte somit nicht stattfinden können.

Müßig ist es, einen Tatwaffenvergleich (Messer, Sprengstoff, Brandbeschleuniger) anzustellen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist es aber folgende Fakten einmal festzuhalten:
- der Täter von Winnenden hat im Vorfeld bereits lange vor der Tat von seinen Tötungsphantasien und Mordabsichten ggü. seinen behandelnden Ärzten gesprochen.
- der Täter in Erfurt hätte aus dem Verkehr gezogen werden können, wenn die zuständige Behörde nach den bereits damals gültigen Gesetzen und Verordnungen gehandelt hätte

Ich kann in diesen beiden schrecklichen Vorfällen keinerlei Zusammenhang zu den Arsenalen bei Sportschützen erkennen, die Ihre Forderungen irgendwie unterstützen. Vielmehr erscheint es mir wichtig, sowohl Mediziner als auch behördliche Mitarbeiter in diesem Bezug zu sensibilisieren.

Bitte erläutern Sie mir Ihre Forderungen nach "Abrüstung", die sich singulär immer nur auf "böse" Sportschützen beziehen obwohl hier kein Zusammenhang zu bestehen scheint.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Weiss,

Ihre Thesen und Fragetexte machen deutlich, dass Sie die zahlreichen Fragen und Antworten nicht wirklich und nicht konzentriert gelesen haben. Auf alle in Ihrem Text erwähnten Aspekte haben wir mehrfach Antworten gegeben.

Einzelheiten zu den Forderungen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen können Sie dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen“ entnehmen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707732.pdf

Alle weiteren Fragen nach Details der beabsichtigten Verschärfung des Waffenrechts können Sie gerne an den fachlich zuständigen Abgeordneten Wolfgang Wieland richten, der Mitglied des Innenausschuss ist und Sie über den Fortgang des Verfahren informieren kann.

Mit freundlichen Grüßen

Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro

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