Frage an Claudia Roth von Alfons S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
es ist ja kein Geheimnis, dass sie (und ihre Partei) sich vehement für eine verstärkte Einwanderung, für mehr Asyl, für eine leichtere Einbürgerung und gegen Abschiebung einsetzten. Jedoch ist das meines Erachtens aus mehreren Gründen für Deutschland höchst unvorteilhaft: Vor allem in den arabischen und afrikanischen Länder gibt es starke Bevölkerungszuwächse und gerade in diesen Ländern ist das Bildungsniveau sehr niedrig und somit können wir nicht damit rechnen, das diese Einwanderer uns ökonomisch bereichern, den gerade in den unteren Segmenten besteht bei uns eine erhöhte Arbeitslosigkeit, wodurch die meisten Neuankömmlinge aus diesen Ländern in unsere Sozialsysteme einwandern.
Des weiteren beweisen die Statistiken, dass Einwanderer krimineller
sind und dadurch den Ländern und Kommunen zusätzliche Kosten (Gefängnis, Gerichtskosten, etc.) bescheren. Z.B. liegt Anteil der ausländischen Straftäter im Bereich Raub und Erpressung bei 70,1 %, bei (schwere und gefährlicher) Körperverletzung 46,0 und bei Sexuelle Nötigung/ Vergewaltigung 32,2 %.
Denken sie nicht auch, dass sie in Anbetracht der Tatsachen und Fakten ihre Multikulti-Position überdenken sollten und endlich begreifen sollten, das diese Einwanderung keine Bereicherung, sondern eine Gefahr ist?
Sehr geehrter Herr Schiemann,
die Zusammenfassung der Politik von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Feld der Einwanderung- und Asylpolitik, die Sie in Ihre Frage mitliefern, entstellt die wesentlichen Punkte der grünen Programmatik und enthält Unterstellungen, die von der Neonaziszene immer wieder vorgebracht werden. Deutschland ist nicht nur aus unserer Sicht längst ein Einwanderungsland. Weil das so ist, setzen wir uns für eine transparente und geregelte Einwanderung ein. Die Kriterien dazu haben wir in diversen parlamentarischen Initiativen klar formuliert und als Anträge eingebracht. Politische Kräfte, die jahrelang mit der Lebenslüge gelebt haben, Deutschland sei kein Einwanderungsland, mussten und müssen sich immer Scheibchenwiese bewegen, wenn die Realität sich nicht mehr leugnen lässt.
Bei der Asylpolitik sind wir für mehr Ehrlichkeit und Redlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen und Schutzsuchenden. Wir sind für die Einhaltung der humanitären Verpflichtungen, die Deutschland aufgrund internationaler Abkommen eingegangen ist. Humanitäre Aufgaben im Bereich Flüchtlingsschutz zu übernehmen, sollte vom internationalen Gewicht Deutschlands abgeleitet werden und dem entsprechen. Die meisten Flüchtlinge und Schutzsuchende dieser Welt sind in den ärmsten Regionen der Welt untergebracht und nicht im superreichen Deutschland. Mehr Realitätssinn im Umgang mit Flüchtlingen zu zeigen und angesichts der weltweiten dramatischen Fluchtbewegungen mehr Verantwortung zu übernehmen, stünde Deutschland gut zu Gesicht.
Selbstverständlich sind wir für eine Erleichterung von Einbürgerungen, weil das eine Möglichkeit für die betroffenen Menschen ist, sich demokratisch zu beteiligen und mitzuentscheiden. Es ist ein echtes Demokratiedefizit, wenn Menschen Jahrzehnte lang in einem Land leben, ohne die Möglichkeit zu haben, mit zu entscheiden. Das ist eine Frage von grundlegenden demokratischen Rechten.
Zum Thema Kriminalität können wir auf unsere frühere Antwort hinweisen. Kriminalität hat mehr mit sozialen Problemen und sozialer Herkunft zu tun, und nicht mit ethnischer und religiöser Herkunft. Wozu das führt, wenn politische Kräfte, Behörden oder auch Personen versuchen, Kriminalität mit Herkunft der Menschen in Verbindung zu bringen und die Herkunft als ihre Wurzel zu definieren, haben wir beim Netzwerk des Neonaziterrors NSU gesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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