Frage an Claudia Roth von Felix J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Roth,
In Ihren Antworten auf zahlreiche Fragen bei Abgeordnetenwatch, wie z.B. hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/claudia_roth-575-37903--f299983.html#q299983 ist zu entnehmen dass Sie sich für ein Verbot des privaten Waffenbesitzes einsetzen.
Entspricht es der Wahrheit, dass Ihnen ein Waffenschein und/oder eine Waffenbesitzkarte ausgestellt wurde und dies bei Bundestagsabgeordneten qua Amt mehr oder weniger automatisch passiert? Wenn ja, welche Waffen besitzen Sie? Setzen Sie sich ebenfalls dafür ein, dieses Privileg Mandatsträgern abzuerkennen, oder gilt hier Ihrer Meinung nach ´Quot licet jovi, non licet bovi?´
Dazu noch eine Frage zum Verbot des privaten Waffenbesitzes: Soll Ihrer Meinung nach die Jagd ebenfalls verboten werden, oder wird es hier weiterhin Ausnahmen geben? Wenn ja, wie werden diese aussehen?
Viele Grüße,
F. Jankowski
Sehr geehrter Herr Jankowski,
richtig ist, dass wir weiterhin an einer Verschärfung des geltenden Waffenrechts festhalten, um die Wahrscheinlichkeit von Amokläufen wie in Winnenden oder Erfurt zu minimieren.
Wir wissen nicht und können es auch nicht wissen, ob und welche Bundestagsabgeordnete im Besitz von Waffen oder Waffenscheinen sind. Wenn überhaupt, dann kann es sich hierbei nur um legale und legal erwerbliche Waffen handeln. Das steht aber im Prinzip jedem Bürger zu, der die dafür notwendigen gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt.
Frau Abgeordnete Claudia Roth besitzt keine Waffen und auch keinen Waffenschein. Die anonym verbreiteten und irreführenden Gerüchte, auf die Sie anspielen, sind Zeichen von fehlenden Argumenten der Waffenlobby in der Debatte über die Zukunft des Waffenrechts in Deutschland. Es ist eine Mischung aus Unterstellung, frei erfundenen Behauptungen und Unwahrheiten.
Wir setzen uns für ein Verbot von Mordwaffen und bestimmten Waffengattungen ein, die mit Sport und Jagd nichts zu suchen haben. Dazu empfehle ich Ihnen die Rede des grünen Abgeordneten Wolfgang Wieland in der Bundestagsdebatte:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/401/401245.aenderung_des_waffengesetzes.html
Beim Jagdrecht sehen wir einen großen Reformbedarf, der aber weniger mit
Waffengattungen zu tun hat als mit anderen Aspekten des Jagdrechts.
Hierzu empfehlen wir Ihnen die Infos:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/wald/dok/364/364158.der_wald_braucht_eine_jagdrechtsreform.html
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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