Frage an Claudia Roth von Gustav Paul S. bezüglich Recht
ehr geehrte Frau Roth,
ich habe diese Frage mal unter dem Themenbereich "Sicherheit" eingestellt, da durch Rechtsextremismus diese gefärdet ist.
In Duisburg fand eine große rechtsextremistische Veranstaltung einer Organisation statt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Siehe hier:
Aber statt gewaltiger Gegendemonstrationen, die sonst bei jeder rechtspopulistischen Kleindemo organisiert werden, konnte ich zu meinem Erstaunen keinerlei Protest seitens der Grünen vor Ort erkennen.
Ist da was übersehen worden, was ich mir bei der Größenordnung dieser Veranstaltung nicht vorstellen kann oder haben sich die Grünen bewusst gegen eine Protestaktion entschieden?
Wenn ja! Warum?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schäfer,
Ihre Annahme, dass „gewaltige Gegendemonstrationen, … bei jeder rechtspopulistischen Kleindemo organisiert werden“, trifft nicht immer und allenthalben zu. In jedem konkreten Fall stellt sich die Frage, wie die Zivilgesellschaft, die demokratischen Parteien und Organisationen vor Ort und auf der lokalen Ebene organisiert sind und welche Kapazitäten sie kurzfristig mobilisieren können.
Wir sind nicht in der Lage, auf jede Demonstration oder Veranstaltung von rechtsextremen Gruppen mit „gewaltigen Gegendemonstrationen“ zu reagieren.
Für konkrete Informationen zur Veranstaltung in Duisburg wenden Sie sich bitte an die lokalen Strukturen von Bündnis 90/Die Grünen und an die dort aktiven Organisationen und Aktionsbündnisse, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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