Frage an Claudia Roth von Erich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Roth,
ich hatte Ihnen zwei einfache Fragen gestellt. Beantwortet wurden sie nicht!
1.Warum werden deutsche Minister nach parteipolitischer Farbenlehre ausgewählt und nicht nach fachlicher Qualifikation?
2. Wenn dadurch Schaden in Milliardenhöhe verursacht wird, wurden die verantwortlichen Minister noch nie lebenslang für Regierungsarbeit gesperrt, weshalb nicht?
3. Ist das Gerechtigkeit, wenn jemand mal einen Hunderter aus der Kasse nimmt und seinen Arbeitsplatz verliert?
Mit freundlichem Gruß
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
da wir kein Lexikon zur Beantwortung aller vorstellbaren Fragen der Welt sind, geben wir Ihnen Antworten, die uns rational und wohl begründet erscheinen:
Minister sind politische Geschäftsführer oder Manager auf Zeit, die aufgrund einer konkreten Regierungskonstellation die Aufgabe übertragen bekommen, die jeweiligen Ministerien entsprechend den politischen Vorgaben der Regierungskoalitionen zu führen. Es gibt kein Studienfach für die Ausbildung von Ministern. Ein solches Fach kann es auch nicht geben, weil keine Stelle mit diesem Profil auf dem Arbeitsmarkt angeboten werden kann.
Ihr Irrtum basiert darauf, anzunehmen, dass Fachleute keine Fehler machen würden. Ein Blick in die Finanz- und Bankenwelt würde sehr schnell deutlich machen, dass die gegenwärtige Misere nicht zuletzt an den Leuten liegt, die zwar die richtigen Fächer studiert haben mögen, aber keine Fähigkeiten für die Übernahme von entsprechender Verantwortung hatten.
Selbstverständlich werden Politiker zur Verantwortung gezogen, wenn sie Fehler machen oder durch ihr Missmanagement auffallen. Bei strafrechtlich relevanten Vergehen soll das Maß der Strafe juristisch entschieden werden und nicht durch ein Volkstribunal. Hinzukommen die politischen Instrumente, die die Bürger und Wähler in der Hand haben, schlechte Politiker die gelbe oder rote Karte zu zeigen.
Es lässt sich nicht pauschal sagen, was bei der Bestrafung von Personen gerecht ist, die unterschiedliche Beträge haben mitgehen lassen. Es kommt immer darauf an, wie die Hintergründe waren, wie das soziale Umfeld und wie das Arbeitsklima sind, wie die Verantwortlichkeiten aussehen, welche Verträge die Grundlage der Beschäftigung sind und wie die Aufsicht organisiert ist. Auch hier gilt: Nicht nach Betrag urteilen, sondern mit Rücksichtnahme auf alle Umstände.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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