Frage an Claudia Roth von Ulf L. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Roth,
da Sie die Entwicklung hinsichtlich des Bundespräsidenten sicher gespannt verfolgen, will ich nur einige Eckpunkte nennen:
WeltOnline schrieb gestern: "Allerdings verwahrte sich Wulff dagegen, die Pressefreiheit eingeschränkt zu haben: „Ich habe nicht versucht, die Berichterstattung zu verhindern.“ Er habe bei der „Bild“-Zeitung nur um Verschiebung gebeten."
Die Chefredaktion der Bild widerspricht: Die Zielrichtung des Anrufs sei klar die Verhinderung des Artikels gewesen.
Problematisch ist dabei nicht das schlechte Verhältnis des BP zur Presse - für das er sich entschuldigt und Besserung gelobt hat.
Viel gravierender ist sein gebrochenes Verhältnis zur PresseFREIHEIT, das in seinen diversen Anrufen offensichtlich wird.
Ein Bundespräsident darf den Respekt vor dem GG, das er schützen soll, auch in schwierigen Situationen nicht verlieren.
Dann hatte gestern Herr Diekmann eine Veröffentlichung des Wortlautes des Anrufs des Bundespräsidenten auf seiner (Diekmanns) Mailbox vorgeschlagen, um im Geiste der von Herrn Wulff im Fernsehinterview angekündigten Transparenz alle Missverständnisse auszuräumen.
Zwischenzeitlich hat der Bundespräsident eine Veröffentlichung des Wortlautes des Anrufs abgelehnt.
Wie auch Herr Oppermann habe ich „kein Verständnis dafür, dass Christian Wulff gestern Transparenz ankündigt und heute die erste Chance dafür verstreichen lässt.”
Es erhärtet sich hier der Verdacht, dass die Darstellung der Bild-Zeitung zutrifft und der Bundespräsident nicht die Wahrheit gesagt hat.
Auch hat zwischenzeitlich die BW-Bank den Aussagen des Juristen Wulff widersprochen.
Wollen Sie weiterhin einen Bundespräsidenten stützen, der offensichtlich auch ein gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit hat?
Daher meine Fragen:
Werden Sie den Bundespräsidenten jetzt endlich zum Rücktritt auffordern?
Wenn Nein: warum nicht?
Für Ihre Bemühungen vielen Dank im voraus.
Freundliche Grüsse
Ulf Lange
Sehr geehrter Herr Lange,
das Forum Abgeordnetenwatch hat den Anspruch, vor allem die Arbeit und Aktivitäten der Parlamentarier zu beleuchten und so mehr Transparenz und Hintergrundinformationen zu ermöglichen. Es ist der falsche Ort, um sich den Rücktritt des Staatsoberhauptes zu „bestellen“, dessen Wahl oder Abwahl nicht im Kompetenzbereich des Parlaments liegt.
Als Parteivorsitzende hat sich Frau Roth mehrfach sehr deutlich zu den Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten und über seinen Umgang mit den Vorwürfen geäußert. Formal Der Parteivorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat sich in seiner gestrigen Wörlitzer Erklärung folgendermaßen dazu geäußert:
„Und über all dem schwebt jenseits der Realität im Schloss Bellevue ein von Angela Merkel nach reinem Machtkalkül vorgeschlagenes Staatsoberhaupt, das sich der Würde und Verantwortung seines Amtes nicht bewusst ist und zu dessen Zerfall beiträgt. Mit jedem „Befreiungsschlag“ manövriert sich Bundespräsident Wulff immer tiefer in die Krise und wirft dabei neue Fragen auf, statt sie zu beantworten.“
Kriterien wie persönliche und moralische Integrität, Glaubwürdigkeit und daraus resultierende Autorität des Bundespräsidenten sind keine quantifizierbaren Kriterien. Deshalb bleibt es die ganz persönliche Entscheidung von Christian Wulff, welche Konsequenzen er aus dieser Affäre zieht. Formal kann der „erste Mann im Staate“ nicht zu einem Rücktritt gezwungen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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