Frage an Claudia Roth von Sebastian G. bezüglich Recht
Wie sehen Sie die Chancen für ein deutsche Atommüllendlager auf der Hammerberghalde in Sachsen oder in der Lagerstätte Aue-Schlema-Alberoda oder neben dem Museum Uranbergbau Bergstraße 22, 08301 Bad Schlema oder im Uranbergwerk der Sachsenerz AG in Johanngeorgenstadt?
Wie schnell können Sie die Grundstückseigentümer der dortigen Landkreise von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreien?
Würden Sie diesbezüglich eine Entschädigungserhöhung durch die deutschen Sozialämter und eine Entschädigungssammelklage von Deutschland für die unwissenden ehemaligen Uranbergbauarbeiter gegen die damalige Besatzungsmacht Russland und deren in Moskau ansässiger staatlichen russischen Aktiengesellschaft Buntmetallindustrie Wismut - die die dort zwischen 1946 und 1948 gewonnenen 338,2 Tonnen Uranerz für die erste russische Atombombe (1949) verlangt hat - unterstützen?
Sehr geehrter Herr Günther,
die Entscheidung über den Standort für hochradioaktiven Atommüll ist keine exklusiv politische Entscheidung. Die konkrete Suche nach dem bestgeeigneten Standort kann erst nach der Erarbeitung von eindeutigen Hauptkriterien beginnen, die allen Anforderungen von Wissenschaft und Sicherheit Rechnung tragen. Wir sind für eine transparente, bundesweite Suche, ohne jegliche Vorfestlegungen aus politischen oder rein wirtschaftlichen Gründen. Die von Ihnen angesprochenen Standorte können wir von hier aus nicht beurteilen. Eine mit der Suche beauftragte Kommission wird sich zu gegebener Zeit mit allen Vorschlägen befassen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
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