Frage an Claudia Roth von Sabine J. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Roth,
vor wenigen Tagen wurde im Bundestag die Erweiterung des ESFS beschlossen und damit unter anderem eine Aufstockung der deutschen Kreditbürgschaften von 123 auf 211 Milliarden Euro.
Viele Menschen in diesem Land standen und stehen weiterhin kritisch dieser Erweiterung gegenüber. Trotzdem haben 523 Abgeordnete zugestimmt.
Jetzt spricht man nicht mehr von diesen Zahlen sondern von 2 Billionen. Wenn man Sie mit dieser Summe konfrontiert hätte, hätten Sie dann auch noch dem EFSF zugestimmt?
wirtschaftsthemen.net
Nunmehr steht wiederum eine Abstimmung im Bundestag an, in der es u.a. um diese Hebelwirkung für eine höhere Effektivität des Fonds gehen wird. Fühlen Sie sich von der Bundesregierung hintergangen? und wie werden Sie abstimmen?
Mit freundichen Grüßen
Sabine Jaegers
Sehr geehrte Frau Jaegers,
das Vorgehen der Bundesregierung in der aktuellen Eurokrise ist vor allem durch beispielloses Zaudern und Zögern gekennzeichnet. Die bisherigen Hilfspakete zur Unterstützung des Euroraums und Überwindung der Eurokrise halten wir für politisch richtig, gehen aber aus unserer Sicht nicht weit genug. Dabei kritisieren wir die fehlende Empathie der Bundesregierung für ein gemeinsames Europa. Die aktuellen Entscheidungen der Euroländer und der EU begleiten wir mit dem festen Blick auf Europas Zukunft und konstruktiven Vorschlägen. Mehr zu unseren europapolitischen Positionen erfahren Sie hier:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/euro/rubrik/18/18478.euro.html
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)