Frage an Claudia Roth von Michael D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
wie ich einer Presseerklärung entnehmen kann, haben die GRÜNEN einen Gesetzesentwurf zuerst "exklusiv" der Presse (hier ARD) vorgelegt. (Quelle: http://www.swr.de/report/presse/-/id=8718370/property=download/nid=1197424/1higkb8/gruene-fordern-gewehrverbot-halbautomatik.pdf ).
Gebietet es nicht der politische Anstand, Gesetzesentwürfe zuerst in das Parlament einzubringen, bevor diese an die Presse weitergeleitet werden?
Werden die GRÜNEN auch in Zukunft Gesetzesentwürfe zuerst der Presse "exklusiv" vorlegen, um durch diese "Exklusivität" ein besonders effektives Sprachrohr zu erhalten, denn jeder Journalist berichtet natürlich besonders gerne "exklusiv".
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Sehr geehrter Herr Danner,
es ist ein völlig normaler Vorgang im parlamentarischen Betrieb, dass Abgeordnete oder Fraktionen von ihren Absichten erzählen, Initiativen zu starten, Gesetzentwürfe vorzulegen oder Anträge einzubringen. Medien darauf vorab hinzuweisen, ist sicher keine Missachtung des Parlamentes, sondern die Einladung der Öffentlichkeit, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzubringen.
Da die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine gesetzliche Regelung im Umgang mit diesen Waffen plant, finden wir es richtig, wenn sie dies im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bekannt macht und klar kommuniziert.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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