Frage an Claudia Roth von Igor T. bezüglich Wirtschaft
Hallo,
wie werden Sie sich bei der Abstimmung Ende September im Bundestag (Erweiterung Euro-Rettungsschirm) verhalten?
Stimmen Sie dafür? Falls ja was sind Ihre Beweggründe?
Und können sie Ihr Verhalten, falls Sie mit JA stimmen, überhaupt mit Ihrem auf die Verfassung geleisteten EID in Einklang bringen?
Besten Dank
Sehr geehrter Herr Tomic,
Frau Abgeordnete Claudia Roth hat für die Erweiterung des Eurorettungsschirms am 29. September 2011 gestimmt. Ihr Ja kann sie sehr wohl mit ihrem auf die Verfassung geleisteten Eid in Einklang bringen, weil sie diese Entscheidung in dieser Phase der Krise und zu diesem Zeitpunkt für die richtige Entscheidung hält.
Die Gründe dafür können Sie hier unter diesem Link nachlesen:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/euro/dok/391/391809.ein_wichtiger_schritt.html
Sollten Sie an einem Mehr an Informationen interessiert sein, empfehlen wir Ihnen diese Linksammlung:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/euro/dok/390/390764.fragen_und_antworten_zur_eurokrise.html
In einem Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sind unsere Forderungen und unsere weitergehenden Lösungsansätze für die Beendung der Eurokrise zu finden, über die der Deutsche Bundestag ebenfalls am 29. September 2011 abgestimmt hat:
http://www.gruene-videos.de/repository/initiativen/F297-1_EA_EFSF.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)