Frage an Claudia Roth von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth (bzw. Mitarbeiterteam im Bundestagsbüro)
Mit Bestürzung habe ich Ihre Antwort auf meine Fragen vom 30.08.2011 vernommen.
Zitat:
"Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Aus unserer Sicht hat sich das zunächst als Provisorium erlassene Grundgesetz mittlerweile zur unbestrittenen Verfassung entwickelt... Spätestens mit der Wiedervereinigung ist es definitiv so."
Aus Ihrer Sicht ??? bzw. unbestritten??? definitiv ??? Ihr beigefügter Link spricht Bände!
Wie wäre es mit Fakten!!!
Das GG ist im Auftrag der alliierten Siegermächte entstanden. Die Mitglieder des parlamentarischen Rates wurde von den Siegermächten bestimmt und eingesetzt! Soviel zur demokratischen Legitimierung!
Wenn sich Ihrer Meinung nach das provisorische GG mittlerweile zu einer "unbestrittenen" Verfassung entwickelt hat, warum wird dann nicht der Artikel 146 GG gestrichen?
Ist es möglich, dass die Einheit und Freiheit Deutschlands noch nicht vollendent ist?
Dies ist kein feuilletonistischer Beitrag, sondern der Versuch, klare Antworten auf klare Fragen zu bekommen!
Ein Grundgesetz "für" die Bundesrepublik Deutschland ist nunmal keine vom Volk in freier Selbstbestimmung verabschiedete Verfassung!
Warum wird der Einfluss der alliierten Siegermächte dem deutschen Volk noch immer verschwiegen? Political correctness?
Im GG "für" die BRD steht noch immer:
Zitat:
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze.
Ist Deutschland noch immer besetzt?
Ist Deutschland ein souveräner Staat?
Ich möchte Sie hiermit um "klare" Antworten bezügl. meiner Fragen bitten!
"politischer Neusprech" ist hier nicht angemessen!
MfG A. Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
wir haben unseren bisherigen Antworten inhaltlich nichts Neues hinzuzufügen und möchten sie auch an dieser Stelle nicht wiederholen. Aber eine Klarstellung zu Ihren letzten kurzen Fragen: Aus unserer Sicht ist Deutschland kein besetztes Land, sondern ein souveräner Staat.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Claudia Roth, MdB
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