Frage an Claudia Roth von Hans-Günter G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Roth,
in Ihrer Antwort vom 12.07.2011, für die ich mich herzlich bedanke, schreiben Sie: "... ein realistischer Ausstiegsplan die einzige Möglichkeit, die Mehrheit der Menschen von der Notwendigkeit und Richtigkeit der Beendigung des atomaren Zeitalters zu überzeugen."
Wohlwissend, dass die große Mehrheit der Menschen für einen sofortigen Ausstieg aus der Kernkraft ist ( http://www.focus.de/panorama/welt/tsunami-in-japan/umfrage-mehrheit-der-deutschen-will-atomausstieg_aid_609183.html ), suggerieren Sie in Ihrer Antwort, man müsse die Mehrheit der Menschen erst noch vom Ausstieg überzeugen. Im nächsten Satz geben Sie zu, dass ein Ausstieg bis 2017 möglich wäre.
Es gibt ernsthafte Wissenschaftler und Kenner der Materie, die einen Ausstieg bis 2014 für machbar und realistisch halten ( http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wer-wann-aus-der-kernenergie-aussteigen-will/4160488.html ). Wenn von Seiten der Regierung und nun auch von Ihrer Seite behauptet wird, dass die Stromversorgung gesichert werden muss und durch einen zu schnellen Ausstieg der Strompreis hoch und die Lebensqualität sinken würde, möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
Wie hoch wäre der wirtschaftliche Schaden bei einem GAU, der bis 2022 täglich passieren kann?
Wie viel Lebensqualität bliebe den Überlebenden in einem solchen Gebiet noch übrig, wenn sie Haus, Hof und Heimat verlieren – siehe Japan?
Wären für die Menschen nicht alle Unannehmlichkeiten die sich aus einem sofortigen Ausstieg ergeben würden, nicht leichter, schneller und ohne Verstrahlung für Millionen von Jahren zu bewältigen, als ein GAU, der bis 2022 billigend - auch von Ihnen - in Kauf genommen wird?
Sollten Sie und Ihre Partei nach den nächsten Bundestagswahlen wieder Regierungsgewalt übertragen bekommen, wäre dann, mit den richtigen Koalitionspartnern (nicht die C-Parteien), ein sofortiger Ausstieg zumindest denkbar?
Für eine Antwort bedanke ich mich herzlich.
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
nur eine totalitäre Denke kann mit dem Begriff „sofortiger Ausstieg“ die Beendigung der Atomkraftnutzung innerhalb der nächsten Minuten, Stunden bzw. Tage meinen. So gesehen wäre ein Ausstieg im Jahre 2014 nach Ihrer Lesart kein sofortiger Ausstieg, denn man würde damit ein unverantwortbares Risiko eingehen! Es reicht nicht zu behaupten, ein Ausstieg wäre im Jahre 2014 möglich, aber dabei zu übersehen, dass die ganze Argumentation im Konjunktiv verfasst ist. Die zu schaffenden Voraussetzungen sind hierbei entscheidend. Natürlich halten wir einen Ausstieg im Jahre 2017 für möglich, wenn, und dieses Wenn ist ausschlaggebend, wenn schon heute mit einem ambitionierten und ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren Energien begleitet von ebensolchen ehrgeizigen Maßnahmen für Energiesparen und Energieeffizienz begonnen werden würde. Die politische Realität ist aber, dass wir eine schwarz-gelbe Bundesregierung haben, die alles andere als Zukunft im Blick hat.
Fragen, die Sie im Konjunktiv und die Zukunft betreffend formulieren, mögen interessante Gedankenspiele hervorbringen. Sie haben aber mit den realen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag nichts zu tun. Jede Antwort auf solche Fragen, die zwangsläufig im Konjunktiv sein müsste, wäre Wahrsagerei. Wir beantworten gerne alle Fragen, die sich auf die parlamentarischen Aktivitäten der Abgeordneten, auf die Beschlüsse und Konzepte und auf die Arbeit der Fraktion im Bundestag beziehen. Für die nächsten Bundestagswahlen werden wir ein sicherlich großes und ausführliches Atomausstiegskapitel im Wahlprogramm 2013 haben. Alles weitere wie mögliche Koalitionen, die zum Beispiel eine zeitgemäße Erhöhung und Anpassung von Sicherheitsanforderungen für die laufenden Atomkraftwerke durchsetzen müssen, wird anhand der Wahlergebnisse entschieden werden.
Offensichtlich haben Sie sich keine Zeit genommen, unsere erste und ausführliche Antwort durchzulesen. Die Strompreise waren bei unseren Antworten kein Thema. Damit agieren eher die Panikmacher der Atomlobby. Wohl sehr wichtig ist aber für die Akzeptanz des Ausstiegs die Versorgungssicherheit. Hier haben wir offenbar weit auseinander liegende Einschätzungen. Zur Einschätzung der Schäden bei einem GAU schicke ich Ihnen nochmals den Link zum Papier, das unsere Fraktion erarbeitet hat: http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dokbin/374/374874.wer_zahlt_die_schaeden_eines_supergau.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)