Frage an Claudia Roth von Bettina R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie wird auf die Türkei eingewirkt damit sich diese von Kairoer Erklärung der Menschenrechte distanziert?
Sehr geehrte Frau Rehnert,
die beste Möglichkeit der Einwirkung auf die Türkei ist die Einbindung der Türkei in die internationalen und europäischen Strukturen. Die Türkei hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bereits ratifiziert. Somit kann sie die hieraus entwachsenen Verpflichtungen nicht unterschreiten bzw. dagegen verstoßen. Im Falle von Verstößen gegen die EMRK kann das Land vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt und zur Einhaltung der Verpflichtungen gebracht werden.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die EMRK, die die Türkei unterzeichnet hat, sind auf jeden Fall höher zu gewichten als alle anderen bilateralen Abkommen, die die Türkei in diversen Zusammenhängen unterzeichnet hat bzw. in der Zukunft unterzeichnen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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