Frage an Claudia Roth von Peter B. bezüglich Frauen
Hallo Claudia,
ich möchte Mitglied der "Grünen " werden.
Aber dennoch eine Frage-haben es die politiker echt so nötig, dass sie sich fast 600 € mehr an Diäten genehmigen und beim Bürger immer gespart werden muss und nichts für ihn übrig ist????
Fast 600 € mehr-das bekommen sehr, sehr viele Rentner nicht mal an Rente!!!
Sehr geehrter Herr Borm,
die Erhöhung beziehungsweise die Anpassung der Abgeordnetendiäten erfolgt auf der Grundlage der bisherigen Regelungen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Das Besondere in der Frage „Entschädigung“ der Bundestagsabgeordneten ist, dass der Gesetzgeber diese Frage selber zu beraten und zu beantworten hat.
Die von Ihnen angesprochene Erhöhung erfolgt durch die Änderung des Abgeordnetengesetzes, das die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam in den Bundestag eingebracht haben. Nach einer bereits seit 1996 im Abgeordnetengesetz befindlichen Regelung soll sich die monatliche Abgeordnetenentschädigung ("Diät") an den Monatsbezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6) und eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Besoldungsgruppe B 6) orientieren. Dieser Orientierungswert (derzeit monatlich ca. 8.100 Euro), wurde zu keinem Zeitpunkt erreicht. Die monatliche Abgeordnetenentschädigung beträgt derzeit 7.668 Euro. Mit der jetzt vorgesehenen Diätenerhöhung soll der Abstand der Abgeordnetenentschädigung zu den im Gesetzt verankerten Bezugsgrößen verringert werden. Eine vollständige Anpassung erfolgt jedoch nicht. Die Erhöhung bleibt unter dem gesetzlich seit 1996 vorgesehenen Richtwert. Die repräsentative Demokratie braucht Abgeordnete, die angemessen bezahlt werden und nicht auf Nebentätigkeiten angewiesen sind. Glaubwürdigkeit der Abgeordneten verlangt transparente Entscheidungen und Verzicht auf ungerechtfertigte Privilegien.
Ein wichtiger Punkt beim eingebrachten Entwurf ist die Einsetzung einer unabhängigen Kommission. Die Kommission soll bis zum Ende der 17. Wahlperiode Empfehlungen für ein Verfahren für die künftige Anpassung der Abgeordnetendiäten und für die zukünftige Regelung der Altersversorgung der Abgeordneten vorlegen. Die Kommission soll im Herbst vom Deutschen Bundestag eingerichtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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