Frage an Claudia Roth von Arndt W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth, MdB!
Vor der Landtagswahl im Saarland 2009 haben Sie gesagt: "Wer nicht Grün wählt, wird sich Schwarz-Gelb ärgern." ( http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/saarland/Claudia-Roth-wirbt-fuer-Politikwechsel-im-Saarland;art2814,3010830 ) und somit für einen Politikwechsel geworben. Dann kam die Wahl und es entstand die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene, wobei hinterher noch bekannt wurde, dass der FDP-Kreisvorsitzende von Saarbrücken namens Ostermann den Landtagswahlkampf der Grünen mit fast 50.000 Euro (1/5 der Wahlkampfkosten) unterstützt hatte. Die Ablehnung einer rot-rot-grünen Koalition wurde mit einer besseren Umsetzbarkeit grüner Ideen und angeblich mangelnder Zuverlässigkeit der LINKEN im Saarland begründet. Inzwischen wurde mit deren Hilfe eine Schulreform ( Gesetzesänderung mit 2/3-Mehrheit ) verabschiedet, während gleichzeitig nun mit Hilfe der Grünen Saar Anträge zum Mindestlohn und zur Tariftreue abgelehnt werden, obwohl dies im Wahlprogramm der Grünen Saar stand.
Deshalb frage ich mich, ob ich mit meiner Stimme für die Grünen auf Bundesebene nicht doch noch Gelb-Schwarz zur Machterhaltung verhelfen und damit zugleich echte Mindestlöhne und menschenwürdige Regelsätze verhindern würde?
Mit freundlichen Grüßen
Arndt Wiesner
Sehr geehrter Herr Wiesner,
nach Vorgängen im saarländischen Landtag sollten Sie die Landtagsabgeordneten fragen, die über das Forum abgeordnetenwatch für den Landtag erreichbar sind. Unsere Kapazitäten im Bundestag erlauben uns nicht, Fragen zu beantworten oder Behauptungen und Vorwürfe zu kommentieren, die sich auf die Vorgänge in 16 Landtagen beziehen.
Jeder allgemein politisch interessierter Mensch in Deutschland weiß, dass Mindestlöhne und menschenwürdige Regelsätze nur mit einer Bundesregierung zu haben sind, die von der Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Weichenstellung überzeugt ist. Die Grünen, übrigens nicht nur im Bundestag, werben und kämpfen für diese Politik, basierend auf durchdachten und durchgerechneten Konzepten in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Steuer- und Finanzpolitik. Die Entscheidung, welche Partei für die glaubwürdigere zu halten ist, kann am besten anhand der Stimmigkeit und Realitätsbezogenheit von Konzepten getroffen werden und nicht mit einem polternden und besserwisserischen Verbalradikalismus.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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