Frage an Claudia Roth von Simone S. bezüglich Verkehr
Guten Tag Frau Roth!
Was sagen Sie zum jüngsten Vorgehen von linken Atomkraftgegnern in Berlin?
Sollten derart asoziale Subjekte nicht zur Verantwortung bzw. zur Begleichung der Schäden in Millionenhöhe zur Verantwortung gezogen werden? Oder "dürfen" wir Steuerzahler für die Krawall"kultur" arbeitsscheuer Linker aufkommen?
MfG,
S. Sollner
Sehr geehrte Frau Sollner,
die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen Atomkraft und für einen baldigen Ausstieg aus dieser Dinosaurier-Technologie. Diese Mehrheitsmeinung ist das Ergebnis einer Jahrzehnte langen Überzeugungsarbeit und des legitimen Widerstands mit allen Mitteln des Rechts und des zivilen Ungehorsams. Gewaltfreiheit und Erarbeitung von politisch und wirtschaftlich überzeugenden Ausstiegskonzepten sind unsere Maximen in dieser Auseinandersetzung.
Anschläge wie der aktuelle in Berlin sind kriminelle Taten, die mit allen Mitteln des Strafrechts verfolgt und aufgeklärt werden müssen. Straftaten sind Straftaten, unabhängig davon, welches Schildchen die Täter daran anbringen wollen. Sie sind als solche zu bezeichnen und zu ahnden.
Die Hintergründe der Tat sind immer noch nicht aufgeklärt. Deshalb wäre jede politische Zuordnung im Sinne der Täter, die ihre schwere Straftat als politischen Akt verkaufen möchten. Man darf sich aber nicht auf die Logik von Vermutungen und Mutmaßungen über angeblich politische Motive der Tat einlassen. Denn theoretisch ist es genauso gut möglich, dass ein derartiger Anschlag von denjenigen Kräften durchgeführt wird, die eine sachliche Debatte verhindern und mit Gewalteskalation den sozialen Frieden wie den Atomausstieg aufs Spiel setzen wollen. Die Frage nach einer eventuellen Entschädigung wäre in diesem Zusammenhang nicht anders wie bei anderen ähnlichen Gewalt- und Straftaten.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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