Frage an Claudia Roth von Rene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich frage mal die Abgeordnete Roth ganz direkt und nicht Ihr Team von Schreiberlingen:
Der Abgeordnete Deutschmann äussert sich in einer Vielzahl von Interviews zur DDR-Vergangenheit von Politikern, hat aber seiner eigenen Biographie zufolge ( http://www.reiner-deutschmann.de/Portraet/13437b3460/index.html ) als Geschichtslehrer und DDR-Kreiskulturrat eine ordentliche DDR-Kadervergangenheit. Der Abgeordnete Fricke will sich hierzu gar nicht äussern ( http://www.abgeordnetenwatch.de/otto_fricke-575-37569--f293578.html#q293578 )
Mich würde Ihre Haltung interessieren:
1) Wie sehen Sie die Frage der Vergangenheitsbewältigung von alten DDR-Kaderfunktionären?
2) Sollten sich solche hochrangigen Kaderfunktionäre zu diesen Themen wie z.B. der Stasi-Verstrickungen äussern, ohne ihre Biographie zu berücksichtigen?
Sehr geehrter Herr Lima,
wir haben in Deutschland eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die die Rede- und Meinungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger garantiert. Dazu gehören auch die von Ihnen so beschriebenen „alten DDR-Kaderfunktionäre“. Diese Menschen dürfen sich zu jedem Thema äußern, das sie bewegt. Die Aufarbeitung der DDR-Diktatur ist und bleibt bei uns im Vergleich zu anderen Ländern und trotz einzelner Mängel vorbildlich; sie sollte sich weiterhin im streng rechtsstaatlichen Rahmen bewegen. So gelten Bürgerrechte auch für Menschen, die sich in unterschiedlichen Formen schuldig gemacht haben.
Außerdem sollten wir keine Angst vor Schönfärbereien und Rehabilitierungsversuchen von DDR-Nostalgikern haben. Denn die demokratische Öffentlichkeit hat genug Möglichkeiten, alles Unglaubwürdige dabei unter die Lupe zu nehmen und breit zu diskutieren, solche Äußerungen kritisch zu hinterfragen oder auf Widersprüche und Ungereimtheiten hinzuweisen. Ihre Aufregung ist uns völlig unverständlich.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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