Frage an Claudia Roth von Manuel B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
Wie lange dauert schätzen sie bis Cannabis endlich legaliesiert wird?
Wir haben ja in Baden-Würtemberg die Mehrheit der Grünen.
Und in wie fern ist die Spd dagegen?
Sehr geehrter Herr Buntus,
eine Entkriminalisierung oder Legalisierung lässt sich nur durch ein Bundesgesetz machen. Der Spielraum der Bundesländer ist hier unerheblich und äußerst gering. Dort kann weder entkriminalisiert noch legalisiert werden. Die Länder haben allenfalls Einfluss auf ihre Staatsanwaltschaften, die dann in entsprechenden Richtlinien vorgeben können, wie viel die im Betäubungsmittelgesetz enthaltene geringe Menge beträgt, bis zu der ein Verfahren eingestellt werden könnte.
Politisch gesehen ist es wie im Bundestag auch auf der Länderebene eine Frage der Mehrheiten in Landtagen und Regierungskoalitionen. Dass Parteibeschlüsse in Koalitionsverträgen nicht eins zu eins umgesetzt werden können, ist eine Realität. Bei einer Alleinregierung sähe es viel einfacher aus.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)