Frage an Claudia Roth von Oliver G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Roth,
bezugnehmend auf ihre Antwort vom 12.05.2011 bzgl. des Themas Cannabis und Parteiprogramm habe ich folgende weiterführende und für mich nicht genügend beantwortete Fragen.
Was passiert den nun ihrem in der Bundesdelegiertenkonferenz beschlossenen Antrag, der sich mit Cannabis als Medizin beschäftigt?
Wird dieser Antrag im Bundestag vorgelegt oder auch auf Länderebene (ich bin aus B-W) angegangen?
Wie ist hier die weitere detailierte Vorgehensweise und bis zu welchen Zeitpunkten ist hier mit einem Ergebnis zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Gehrig
Sehr geehrter Herr Gehrig,
die erste Frage haben wir als reine Informationsfrage beantwortet, denn die Parteitagsbeschlüsse können nur indirekt mit der parlamentarischen Arbeit der Fraktionen in Bezug gesetzt werden. Im Parlament kommt es darauf an, eine breite Mehrheit zu organisieren. In der Frage Cannabis als Medizin gibt es bereits entsprechende parlamentarische Initiativen. Was fehlt, ist die notwendige Mehrheit, um sie umzusetzen. Es braucht also einen langen Atem, ohne das Ziel aus dem Auge zu verlieren. Eine Entkriminalisierung oder Legalisierung lässt sich nur durch ein Bundesgesetz machen. Der Spielraum der Bundesländer ist hier unerheblich und äußerst gering. Dort kann weder entkriminalisiert noch legalisiert werden. Die Länder haben allenfalls Einfluss auf ihre Staatsanwaltschaften, die dann in entsprechenden Richtlinien vorgeben können, wie viel die im Betäubungsmittelgesetz enthaltene geringe Menge beträgt, bis zu der ein Verfahren eingestellt werden könnte. Auch auf der Länderebene ist es politisch eine Frage der Mehrheiten in den Landtagen und Regierungskoalitionen. Dass Parteibeschlüsse in Koalitionsverträgen nicht eins zu eins umgesetzt werden können, ist eine Realität. Bei einer Alleinregierung sähe es viel einfacher aus.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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