Frage an Claudia Roth von Hans-Günter G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Roth,
in der neuen Sendereihe des TV Phönix Kanals, FORUM POLITIK, am So, 01.05.11, 22.30 - 23.30 Uhr, haben Sie sich sinngemäß geäußert, dass Sie, im Gegensatz zur Linkspartei, nicht für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomtechnologie das Wort geredet haben. Ihre Argumentation ähnelte beängstigend derer von CDU und FDP, man müsse mit "Bedacht" und "Augenmaß" den Ausstieg organisieren. Gleichzeitig unterstreichen Sie immer wieder die große Gefahr eines Unfalls, vor dem auch wir nicht gefeit sind und kein so genanntes Restrisiko verantwortet werden kann.
Was gilt nun eigentlich?
KEIN sofortiger Ausstieg bedeutet ein unverantwortbares Risiko!
Ist nicht jedes Jahr, jeder Monat, jeder Tag und jede Stunde, die man dieser teuflischen Technologie noch zubilligt, ein fast schon krimineller Leichtsinn?
Laden wir, alleine schon wegen der ungelösten Entsorgungsfrage, mit dem Hinauszögern des Ausstiegs eine nicht verantwortbare zusätzliche Last unseren Kindern und Kindeskindern auf?
Können Sie mir beantworten - wenn Sie schon nicht für einen sofortigen Ausstieg wie die Linkspartei sind - wie viel Zeit Sie kalkulieren bis der Ausstieg vollzogen sein wird? Wer übernimmt die Verantwortung, sollte während der Verzögerung ein GAU passieren?
Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
wenn man die Frage derart zugespitzt auf „Sein oder Nicht-Sein“ reduziert, wie Sie es tun, ist eine differenzierte und realistische Antwort nicht mehr möglich. Der Einstieg in die Atomenergie hat Jahre in Anspruch genommen und der Ausstieg aus ihr wird es angesichts der entstandenen Abhängigkeiten, Interessen und der Hinterlassenschaften ebenso etliche Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb ist ein realistischer Ausstiegsplan die einzige Möglichkeit, die Mehrheit der Menschen von der Notwendigkeit und Richtigkeit der Beendigung des atomaren Zeitalters zu überzeugen. Im Gegensatz zur Partei Die Linke machen wir es uns nicht einfach mit einem Nein, das nur verbal radikal daherkommt, aber keine belastbaren Umsetzungspläne vorsieht.
Nun ist der Atomausstieg in einem großen partei- und gesellschaftspolitischen Konsens bis Ende 2022 beschlossen worden, obwohl ein Ausstieg auch bis 2017 möglich gewesen wäre, wenn die Politik die notwendige Weichenstellung für den Ausbau von Erneuerbaren Energien rechtzeitig vorgenommen hätte.
Die Schuldfrage ist in diesem Zusammenhang nicht immer individualisierbar. Der Glaube an den technischen Fortschritt, den man übrigens auch in anderen Bereichen wie bei der Gen-Technik beobachten kann, zeugt neue gesellschaftliche Kräfte, Bündnisse und Interessen. Wichtig ist dabei, solche Auseinandersetzungen offen und transparent zu führen. Noch wichtiger sind transparente Strukturen bei den politischen Entscheidungen.
Im Zusammenhang mit der Atomkraft hat die Politik viele Möglichkeiten, die Betreiber von AKWs dazu zu bringen, modernen Sicherheitsauflagen nachzukommen, keine Forschungsgelder für eine zukunftslose Technologie vorzusehen oder die Debatten über die Versicherung atomarer Unfälle auf eine neue Grundlage zu stellen. Mehr über die Kosten von Atomunfällen in Deutschland erfahren Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dokbin/374/374874.wer_zahlt_die_schaeden_eines_supergau.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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