Frage an Claudia Roth von Frank L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
die Grünen möchten in Baden-Württemberg die Landesverfassung ändern, um die Voraussetzungen für einen (im grünen Sinne) erfolgreichen Volksentscheid zu schaffen. Sehen Sie wie ich die Gefahr, dass andere Minderheiten dann (im grünen Sinne) ungewünschte Volksentscheide zum Beispiel zu einem Minarettverbot erfolgreich durchexercieren?
Sehr geehrter Herr Leiprecht,
die Koalitionsverhandlungen in Stuttgart sind keine bundespolitische Angelegenheit, ebenso keine Angelegenheit des Bundestags bzw. der Bundestagsabgeordneten (Sie schreiben hier an abgeordnetenwatch für Bundestagsabgeordnete!).
Grundsätzlich sind Änderungen von Landesverfassungen auf demokratischem Wege immer möglich, wenn demokratische Regeln und die verbrieften Rechte und Werte in der jeweiligen Verfassung nicht verletzt werden.
Bezüglich des von Ihnen angesprochenen Themas gibt es bis jetzt nichts Konkretes. Bekannt sind nur einzelne Pressemeldungen und Absichtserklärungen von Einzelnen. Solange ein Entwurf im Landtag von Baden-Württemberg nicht vorliegt, wäre alles reine Spekulation, was und inwieweit etwas geändert werden sollte.
Eine verfassungskonforme Änderung von Gesetzen im Bereich von Volksentscheiden muss alle verfassungsgemäßen Rechte von Minderheiten garantieren. Denn Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit, sondern der Garant zur Einhaltung von Minderheitenrechten.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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