Frage an Claudia Roth von Hilde S. bezüglich Frauen

Sehr geehrte Frau Seifert,

im Namen von Frau Abgeordnete Claudia Roth danken wir Ihnen für Ihr Interesse. Ihre Situation ist eines von vielen Beispielen, wie verbreitet und groß das Problem mit der Altersarmut in Deutschland ist und wie dringend notwendig eine gesetzliche Regelung zur Linderung und Lösung der Not von alten Menschen ist. Von Menschen, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben; dazu zählen wir auch die Erziehungsarbeit zuhause. Ob in Ihrem Falle eine Möglichkeit besteht, gegen die Rentenhöhe zu klagen, können Sie nur mit Hilfe von Rechtsbeistand bzw. in Begleitung von Fachanwälten klären lassen. In diesem Falle ist es nicht zielführend, auf „Menschenrechtsabkommen“ zu setzen. Die internationalen Menschenrechtskonventionen sehen keine konkreten sozialpolitischen Standards in diesen Bereichen vor. Es wäre sicherlich ein großer Fortschritt, auch sozialpolitische Standards international zu verrechtlichen. Aber der Weg dorthin ist ein langer und steiniger Weg.

In Deutschland haben Sie auf jeden Anspruch auf ein würdiges Existenzminimum im Alter. Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen ist Ihr gutes Recht. Dafür braucht man kein schlechtes Gewissen zu haben. Um solche Probleme in der Gegenwart und vor allem in der Zukunft zu beheben, arbeiten wir im Bundestag an zukunftsfähigen rentenpolitischen Konzepten. Grüne Rentenpolitik setzt sich für eine Rentenversicherung ein, die verlässlich ist. Die gesetzliche Altersversicherung mit ihrer Umlagefinanzierung ist das Kernstück der Sicherung im Alter und muss es auch bleiben. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung aber weiterentwickeln. Denn manche Personengruppen schützt sie bereits heute nur unzureichend vor Armut. In Zukunft ist für immer weniger Menschen eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus gewährleistet. Deshalb wollen wir eine Rentenversicherung, die vor Armut schützt. Jetzt geht es darum, die Grundsicherung auf ein Niveau anzuheben, das Teilhabe tatsächlich ermöglicht: Das sind mindestens 420 Euro. In einem weiteren Schritt wollen wir deshalb eine "Garantierente" einführen. Sie soll sicherstellen, dass auch Geringverdienende, Erwerbstätige in Teilzeit oder mit unterbrochenen Erwerbsbiografien als langjährig Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Außerdem wollen wir eine Alterssicherung, die nachhaltig ist und dem Altersaufbau der Bevölkerung Rechnung trägt.

Mit freundlichen Grüßen

Das Bundestagsteam von Claudia Roth MdB