Frage an Claudia Roth von Roman B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
ich wende mich an sie mit 2 Fragen aufgrund eines Artikels in der:
WeltOnline 10.02.11..
Zitat:
Grünen-Chefin Claudia Roth hat schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erhoben. Dieser hatte auf seiner Indien-Reise für den Kauf von Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro geworben.
Grünen-Chefin Claudia Roth wirft dem Verteidigungsminister vor, gegen einen "Grundsatz der deutschen Rüstungsexportpolitik" zu verstoßen .Roth sagte "Spiegel online", Guttenberg breche "offen mit einem Grundsatz der deutschen Rüstungsexportpolitik“. Nach den gültigen Rüstungsexportrichtlinien dürften "keine deutschen Waffen in Länder exportiert werden, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder Spannungen und Konflikte mit anderen Ländern bestehen". Die Atommacht Indien falle nicht nur aufgrund der Spannungen mit dem Nachbarn Pakistan in diese Kategorie, sondern liege auch in einer hochgefährlichen Konfliktregion.
Zitat Ende.
Nun meine Fragen:
Wo ist denn Ihr Problem?
Wie sie sicher wissen, Indien ist ein riesiges Land- wenn nicht sogar ein Kontinent!
Dort gibt es immer irgendwelche Spannungen. Wenn es danach ginge, dürften wir an Indien gar nichts mehr liefern. Im Übrigen ist Indien eine Demokratie.
Ist es nicht so, dass die Grünen in der rotgrünen Regierung Deutschland zum größten Waffenexporteur Europas gemacht, indem sie fast den gesamten Bundeswehr- Bestand an Leopard-Panzern der Türkei verkauft haben, sowie Mannschaftstransporter und Schützenpanzer, die nun dort nachweislich gegen die Kurden eingesetzt werden?
Falls Ihnen das nicht mehr bekannt ist. Nachzulesen in den Protokollen des Bundestags in der letzte Sitzung unter Rotgrün.
Mit freundlichen Grüßen
Roman Baumgaertner
Sehr geehrter Herr Baumgaertner,
die Kritik an dem beabsichtigten Waffengeschäft mit Indien ist aufgrund der geltenden Rüstungsexportrichtlinien richtig. Nicht die Größe des Landes, das Interesse an Waffen aus Deutschland zeigt, ist ausschlaggebend, sondern die sicherheitspolitische Lage im Lande selbst und in der benachbarten Region. Gut, dass Sie auch wissen, dass Indien eine Demokratie ist. Das bedeutet aber keineswegs, dass Indiens Außen- und Sicherheitspolitik kritiklos hinzunehmen ist.
In Ihrer Frage nach der Panzerlieferung an die Türkei vermischt sich Unwissen mit einigen Behauptungen, um die „Kritik“ formell zu begründen. Die auf intransparenten Wegen getroffene Entscheidung zur Lieferung von Panzern an die Türkei, die 1999 zustande kommen sollte, konnte dank des grünen Widerstands verhindert werden. 5 Jahre später als die Türkei den gleichen Wunsch geäußert hat, hatte sich die innenpolitische Lage in der Türkei zwar etwas verbessert, aber sie war aus der Sicht der in Bund mitregierenden Grünen weiterhin angespannt und so nicht vereinbar mit den Vorgaben der Rüstungsexportrichtlinien. Die Lieferung erfolgte dann mitten im Trubel des Regierungswechsels und faktisch nach Ende der rot-grünen Regierungszeit. Solche Entscheidungssituationen sind einer Demokratie unwürdig. Aus diesen und vielen weiteren Gründen sind wir für eine parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten. Die Strukturen des „Bundessicherheitsrates“ sind intransparent und brauchen eine transparente parlamentarische Flankierung.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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