Frage an Claudia Roth von Paul D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
wie kann es sein, dass ein grüner spitzenpolitiker (boris palmer) sich für die verleihung des bundesverdienstkreuzes an eine anti-semitin (felicia langer) stark gemacht hat, ohne dass ein aufschrei durch die partei geht? ohne, dass die vorsitzende sich dazu äußert, ohne dass es ein parteiausschlussverfahren gibt??
Sehr geehrter Herr Dieter,
Boris Palmer ist ein anerkannter und verantwortungsbewusster Politiker, der von der absoluten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Tübingen zum Oberbürgermeister gewählt worden ist. Seine Entscheidungen kann er selbst am besten begründen. Im Umgang mit ihm bedarf es keiner Belehrung und keiner Zurechtweisung durch Parteivorsitzende oder Parteigremien.
Für ein Parteiausschlussverfahren sollten schwerwiegende antidemokratische oder parteischädigende Verhaltensweisen vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Bundestagsteam von Claudia Roth MdB
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