Frage an Claudia Roth von Georg M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
wie ich höre, haben Sie Strafanzeige gegen die Blaue Narzisse wegen Beleidigung erstattet. In der Tat finde ich die Schimpfworte, die gegen Sie gewählt worden sind, inakzeptabel. Einem politischen Gegner sollte man mit Argumenten beikommen können und nicht mit Beschimpfungen.
Allerdings fällt mir auf, dass Sie in den letzten Jahren einen deutschen Bischof als "durchgeknallten, spalterischen Ober-Fundi" bezeichnet haben und Herrn Sarrazin als "Quartalsirren".
Es muss doch sicher gleiches Recht für alle gelten. Entweder man darf einen politischen Gegner beschimpfen oder nicht.
Ich finde die Beschimpfungen "durchgeknallt" und "Irrer" nicht weniger menschenverachtend und beleidigend als eine Beschimpfung als "Fette Qualle" oder "widerlichste Politikerin, die ich mir vorstellen kann"? Warum durften Sie daher "Ihre" Beschimpfungen gegen Ihre politischen Gegner aussprechen, während hingegen die Beschimpfungen der Blauen Narzisse ein Fall für den Staatsanwalt sind?
Mit freundlichen Grüßen
Georg Misdroy
Sehr geehrter Herr Misdroy,
dass Politiker als Personen des öffentlichen Lebens scharfe Kritiken und bisweilen polemische Angriffe aushalten müssen, bedeutet nicht, dass sie sich auch mit Beleidigungen abfinden sollten. Bei jeder verbalen Attacke von Gegnern lässt sich zwischen Beleidigung und polemischer "Würdigung" unterscheiden.
Die von Ihnen in Schutz Genommenen haben selber die Möglichkeit gehabt, vor Gericht klären zu lassen, ob die Äußerungen an ihre Adresse den Tatbestand der Beleidigung erfüllt haben. Genau von diesem Recht macht Frau Roth im Falle des besagten Internetforums Gebrauch.
Mit freundlichen Grüßen
Das Bundestagsteam von Claudia Roth MdB
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