Frage an Claudia Roth von Bermd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
Ich würde Sie gerne über das nun aktuelle Thema Wikileaks befragen. Dies steht nicht nur im Zusammenhang mit den kürzlich veröffentlichten Diplomaten-Depeschen sondern allgemein mit der Tätigkeit die Wikileaks als starker Fürsprecher von Demokratie und Bürgerrechten betreibt.
Wie stehen Sie zu den Veröffentlichungen (besonders angesichts der Tatsache das mittlerweile mehrere international renomierte Zeitungsverlange zugaben die redaktionelle und journalistische Prüfung für Wikileaks zu betreiben) von Wikileaks.
Was halten Sie von der unaussprechlichen Arroganz die einige Politiker bewegt zu sagen, daß Bürger die diese Politiker gewählt, ihr vertrauen geschenkt und zudem, ganz knallhart gesagt, bezahlt haben keinerlei Recht haben zu erfahren was dieser Politiker treibt.
Was halten Sie von der Idee dem Begründer von Wikileaks der nun offensichtlich Opfer einer brutalen Schmutz- und Bedrohnungskampagne ist Asyl in Deutschland zu gewähren. Evt sogar Wikileaks als unabhängige aber staatlich geschütze Einrichtung zu etablieren.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kasperidus
Sehr geehrter Herr Kasperidus,
in der Debatte zu den Wikileaks-Veröffentlichungen hat sich Frau Abgeordnete Roth mehrmals deutlich geäußert und diese explizit begrüßt. Mehr dazu können Sie in diesem Gastbeitrag von ihr in der Fulader Zeitung vom 02.12.2010 nachlesen:
https://claudia-roth.de/userspace/BV/ST_claudia_roth/PDFs/Pro_Contra_Wikileaks_FuldaerZeitung.pdf
Außerdem gab es weitere ähnliche Äußerungen auf diversen Pressekonferenzen und in Agenturmeldungen. Wir sind der Meinung, dass Demokratie Transparenz braucht und Wikileaks schafft dies in einer bemerkenswerten Weise, die nicht allen Politikern, Institutionen und Konzernen gefällt.
Was die Person Julian Assange anbelangt, so läuft ein Verfahren gegen ihn, das sich trotz aller hysterischen Züge in Medien und Politik im rechtsstaatlichen Rahmen bewegt. Die Anwendung des Asylparagraphen in Deutschland setzt eine ernste Gefahr für Leib und Leben des Verfolgten voraus. In diesem Falle ist das nicht gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Das Bundestagsteam von Claudia Roth MdB
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