Frage an Claudia Roth von Katarina D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Roth,
es mehren sich die Berichte über die Asylpolitik der Länder. Gerade Bayern steht mal wieder als Negativbeispiel vorn. So berichtet unter anderem das Magazin NEON in seiner Ausgabe September 2010 von den unmenschlichen Bedingungen die Asylanten hier erfahren. Die zentrale Unterbringung dient weder der Integration, noch ermöglicht sie ein normales Leben. Insbesondere die Residenzpflicht ist eine diskrimnierende und menschunwürdige Regelung. Bedeutet die Hervorhebung der Menschenwürde im Grundgesetz nichts mehr oder gilt diese nur noch für Deutsche? In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn wir Hilfe Suchende, wie Verbrecher einsperren und ihnen das Leben möglichst schwer gestalten, damit sie vielleicht resignieren und wieder das Land verlassen? Ist das menschlich, sozial, christlich oder irgendeinem der Gebote derer wir uns rühmen entsprechend?
Was möchten Sie persönlich und Ihre Partei für eine Verbesserung der Asylbewerber in Deutschland unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen, Katarina Drywa
Weiterer Bericht: Spiegel Online, Schulspiegel vom 16.08.2010 "Sterben hätten wir auch im Irak gekonnt"
Sehr geehrte Frau Drywa,
für mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik haben sich die grünen Fraktionen in Landtagen und Bundestag immer eingesetzt und u.a. hohe menschenrechtliche Standards bei Asylverfahren, die vollständige Aufhebung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes, die Abschaffung der Residenzpflicht, den Zugang zu Integrationskursen und Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang gefordert (Detaillierte Informationen dazu finden sie hier:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-und-fluechtlingspolitik_ID_127797.html
Neben der Bundesregierung sind die Landesregierungen in den Bundesländern maßgeblich an der falschen Flüchtlingspolitik in Deutschland mitverantwortlich. Die Innenministerkonferenz ist das Gremium, das Fortschritte mit seinen Mehrheiten, versteckt hinter dem Einstimmigkeitsprinzip, in Richtung mehr Humanität verhindert. Wir werben in allen Landtagen, im Bundestag wie im Europaparlament für unsere Politik, wobei die öffentliche Thematisierung der Lage der Flüchtlinge nicht vernachlässigt werden darf. Denn Aufklärung ist für uns ein wichtiger Aspekt der politischen Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
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