Frage an Claudia Roth von Mike H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
da Sie sich sehr in der Türkei-Politik engagieren, richte ich folgende Frage an Sie:
Auf der Online Seite der Financial Times vom 04.02.2010
war unter anderem folgendes zu lesen:
„Ankara werde in diesem Jahr über biometrische Pässe und die Rücknahme illegaler Migranten verhandeln“
Wissen Sie um wie viele Personen der "Rücknahme" es sich handelt?
Ist Ihnen bekannt wie hoch die monatliche finanzielle Belastung für Deutschland durch diese illegalen Einwanderer ist?
Wieso muss mit der Türkei über die Rücknahme dieser Personen verhandelt werden?
Denn die Türkei ist zur Rücknahme verpflichtet, denn allgemein ist anerkannt, das ein Staat verpflichtet ist, Staatsangehörigen die das Land verlassen haben wieder Einreise zu gewähren. Grundlage dieser Verpflichtung ist die Territorialhoheit des Aufenthaltslandes und die Personalhoheit des Herkunftsstaates!
Die Verzögerung der Rücknahme dieser Migranten durch unnötige Verhandlungen, bereitet dem deutschen Staat Kosten!
Ist Ihnen bekannt ob die Regierung diese Kosten von der Türkei einfordern wird?
Ist Ihnen bekannt aus welchen Gründen sich die Türkei in diesem Fall nicht an internationale Verpflichtungen hält?
Mit freundlichen Grüßen
M.H.
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)