Frage an Claudia Roth von Kaj M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Roth,
was für ein Schock: die Partei, der ich seit gefühlten 30 Jahren treu bin, stellt nun Geld über Freiheit. Es geht um die Bankdaten-CD. Ich bin in keinster Weise FDP-affin, noch habe ich hinterziehbare Steuern. Aber ist das wirklich der einzige Weg? Glauben Sie nicht, dass sich hier in kürzester Zeit ein neues Geschäftsfeld für die organisierte Kriminalität auftut? Gerade haben wir uns gegen das Großdatenbanksystem ELENA gewehrt. Nun beschafft sich der Staat die Daten, die er braucht, auf anderem Wege. Wo ist die Grenze? Wer garantiert, dass es eine sorgfältige Auswahl ist und die Daten wirklich nur zur Verfolgung von Steuerhinterziehung verwendet und dann vernichtet werden?
Freundliche Grüße,
Kaj Mertens-Stickel
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