Frage an Claudia Roth von Miriam L. bezüglich Wirtschaft

Liebe Miriam Lakemann,

Sie sind wahrscheinlich mit mir der Meinung, dass ein gerechterer Welthandel eine sozial und ökologisch tragfähige Entwicklung in den Ländern des Südens begünstigt. Die grüne Fraktion hat sich für ein gerechteres Welthandelssystem stark gemacht und wir werden uns auch im kommenden Bundestag für ein gerechteres Welthandelssystem einsetzen. Dabei haben wir uns vor allem dafür ausgesprochen, dass die laufende Welthandelsrunde zu einer Entwicklungsrunde wird. Dies ist ein Beitrag zu dem, was ich gerechte Gestaltung der Globalisierung nenne. Aus meiner Sicht kann ebenfalls die Entwicklungszusammenarbeit zu einem Nord-Süd Ausgleich beitragen.

Der grüne Ansatz einer partnerschaftlichen Entwicklungspolitik zeigt sich bei der Förderung sozialer und ökologischer Standards und des fairen Handels, nach denen Sie gefragt haben. Grüne Entwicklungspolitik hat dazu beigetragen, den fairen Handel durch Kampagnen für fair produzierte Waren und die Förderung von Siegeln (Label) zu unterstützen. Dies geschah z.B. durch aus Bundesmitteln geförderte politische Bildungsarbeit und die Förderung von Kampagnen zum Fairen Handel. Ich werde mich auch im nächsten Bundestag dafür einsetzen, dieses fortzusetzen und wo immer möglich auszubauen. Die grüne Fraktion hat sich in der laufenden Legislaturperiode mit Vertretern der Weltladenbewegung, von Transfair, der Kampagne für saubere Kleidung und anderen Institutionen wiederholt über die Potentiale fairen Handels ausgetauscht. Auf grüne Anregung haben Vertreter eben dieser Organisationen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über ihre Arbeit berichtet. Hieran werden wir in der nächsten Legislaturperiode anknüpfen. So bietet beispielsweise die Fußballweltmeisterschaft in unserem Land im nächsten Jahr, Ansatzpunkte auf die Produktion von fair gehandelter Sportkleidung hinzuweisen.

Bei allen Möglichkeiten mehr fair gehandelte Produkte abzusetzen, hat die rot-grüne Koalition auch versucht, sektorweit Akzente zu setzen. Es wurden neuartige Allianzen zwischen Unternehmen und ganzen Wirtschaftsbranchen aus dem Norden sowie Produzenten und Zivilgesellschaft in den Ländern des Südens auf den Weg gebracht. Ziel ist es die Struktur des gesamten Sektors zu verändern. Hierfür steht die partnerschaftliche Erarbeitung eines globalen Verhaltenskodex für die Kaffeewirtschaft und die schrittweise Durchsetzung sozialer und ökologischer Mindeststandards für Zulieferer der deutschen Textilindustrie aus aller Welt, um die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Entwicklungsländern umfassend zu verbessern. Wenn sich diese Ansätze bewähren, könnten sie Modellcharakter auch für andere Branchen haben.
Die Aushandlung freiwilliger Vereinbarungen und Kodizes sind allerdings kein Ersatz für die Durchsetzung verbindlicher Regeln, um die soziale Dimension der Globalisierung zu stärken. So sollen neue UN-Normen für transnationale Unternehmen, über die in der UN-Menschenrechtskommission debattiert wird, zu einem wichtigen Baustein für einen Ordnungsrahmen der globalisierten Weltwirtschaft werden

Millenniums-Entwicklungsziele

Der Wille der internationalen Gemeinschaft, durch gemeinsame Anstrengungen bei der Überwindung von Hunger, extremer Armut, Krankheiten, Analphabetismus, der Diskriminierung von Frauen und globaler Umweltzerstörung bis 2015 ein großes Stück voranzukommen, ist in den acht Millenniumszielen (MDGs) zur Armutsbekämpfung festgeschrieben. Diese zu unterstützen, ist zentral für die grüne Politik. Wir haben uns für die Erhöhung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit mit Erfolg eingesetzt. Durch den Beschluss innerhalb der EU mehr Mittel für die Entwicklungskooperation bereit zu stellen (bis 2015 0,7% des BNE für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit/ODA) werden insbesondere die Milleniumsziele unterstützt. Diese Ziele wirken sich fast alle direkt auf die Situation von Kindern in der Welt aus. Nehmen sie beispielsweise die Ziele, allen Kindern der Welt eine Primärschulausbildung zu ermöglichen, die Kindersterblichkeit zu reduzieren oder das Gesundheitssystem für eine Basisversorgung aufzubauen. In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland z.B. in Afghanistan einen entscheidenden Beitrag zur Bildung von Frauen und Mädchen geleistet. In Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation sind Programme gegen Kinderarbeit finanziert worden.

Wir wollen zudem die Entschuldung insbesondere der ärmsten Entwicklungsländer fortsetzen. Auch hier sind wir jüngst durch Beschlüsse der G8 Staaten zur weiteren Entschuldung weiter gekommen. Wir haben die Mittel für die Bekämpfung von HIV/Aids deutlich erhöht. Hier müssen wir in den kommenden Jahren zu weiteren Steigerungen bereit sind, wiewohl uns bewusst ist, dass auch in Entwicklungsländern entschiedener und ohne Tabus der Kampf gegen HIV/Aids geführt werden muss. Um die Milleniumziele erreichen zu können, brauchen wir neben der Reformbereitschaft in Entwicklungsländern selbst, ebenso weitere strukturelle globale Veränderungen. Wir setzen uns, wie bereits erwähnt, für eine Welthandelsrunde ein, die in allen Ergebnissen die Grundvoraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung verbessern. Entwicklungsländer brauchen einen verbesserten Marktzugang um mehr Einnahmen erzielen zu können. Wir müssen vor allem damit aufhören, ihre Entwicklungsmöglichkeiten durch unfaire (Export-)Subventionen zu gefährden.

Mit freundlichen Grüßen