Frage an Claudia Roth von Human H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Liebe Frau Roth,
nehmen wir an alle, wie Sie und ich, den Ahmadinejad fuer seine Verbrechen verurteilen und nehmen wir an, dass trotz allem dann der politische furchterregende iranische Alltag so weiter geht und die Welt gegenueber diesen Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen reagiert. Was dann?
Was gedenkt z.B. die Bundesregierung dagegen zu tun? Was waere in Ihren Augen die Alternative zur Sanktion und zum Krieg?
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Danke
Sehr geehrter Herr Hafezi,
die Zukunft Irans entscheidet sich im Wesentlich im Inneren des Landes. Außenpolitische Maßnahmen und ein international abgestimmtes Vorgehen gegen die Menschenrechtsverletzungen in Iran können bestenfalls die Machthaber unter Druck setzen, ihren Aktionsradius einschränken und vor allem die Menschen im Lande durch klare Solidaritätssignale von Außen zum weiteren Engagement für ihre Rechte ermutigen.
Was die Bundesregierung zu tun gedenkt, können Sie am besten von Vertretern der Regierungskoalition erfahren.
Wir sind nicht der Meinung, dass es einen Königsweg im Umgang mit Iran gibt. Ein Krieg oder ein militärisches Vorgehen kann nur in einem Desaster für alle Iranerinnen und Iraner und auch für die ganze Region enden. Sanktionen sind per Se nicht falsch und teilweise sehr richtig, aber auch nicht die Lösung von vielfältigen Problemen, vor denen die Menschen in Iran und die internationale Gemeinschaft im Umgang mit Iran stehen.
Wir treten dafür ein, dass die internationale Gemeinschaft die menschenrechtlichen Probleme in Iran genauso wichtig einstuft wie die Sorgen um das iranische Nuklearprogramm. Dazu haben wir auf unserem letzten Parteitag folgenden Beschluss gefasst:
www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/310/310748.v09solidaritaet_mit_den_menschen_in_iran.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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