Frage an Claudia Roth von Manuela D. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Roth,
sehen Sie die das "Rundum-Sorglos-Paket" für Beamte (sprich: Unkündbarkeit, volle Gehaltszahlungen im Krankheitsfall, 72% der letzten Bezüge als Pension usw.) noch als zeitgemäß an, wo andernorts zig-tausend Menschen per Federstrich auf die Straße gesetzt werden ?
Vielen Dank für Ihre Sicht der Dinge.
Mit freundlichen Grüßen,
Manuela Denker
Sehr geehrte Frau Denker,
die „hergebrachten Grundsätze des Beamtentums“ sind in der Tat geprägt von historischen Strukturprinzipien des allgemeinen preußischen Landrechts aus dem 18. Jahrhundert und überholt. Mittlerweile haben wir eine nicht mehr überschaubare Zersplitterung unseres öffentlichen Dienstrechts in verschiedene Tarifverträge im Bereich der Angestellten, des Bundesbeamtengesetzes und 16 Landesbeamtengesetze. Das verhindert eine flexible Steuerung des öffentlichen Dienstes, der sich zu einer modernen Leistungsverwaltung entwickeln soll. Wir sind für eine behutsame Reformierung und Modernisierung der Verwaltung, die einen einheitlichen Beschäftigtenstatus für Beamtinnen, Beamte und Angestellte garantiert.
Als erster Schritt wäre die Reduzierung der Bereiche auf einige staatlich wichtige „Kernbereiche“ wie zum Beispiel Polizei, Zoll, Auslandsvertretungen, in denen vor allem Beamte beschäftigt sind.
Massenkündigungen in Unternehmen können keine Begründung dafür liefern, im öffentlichen Dienst Stellen abzubauen oder die Versorgungssituation von Beamten zu verschlechtern. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, einen Mindestlohn einzuführen, die soziale Sicherung, den Kündigungsschutz und die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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