Frage an Claudia Roth von Sebastian H. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo,
ich habe da mal eine Frage.
Die Grünen behaupten ja immer mal wieder vor den Wahlen sie wollen sich für eine Cannabis Legalisierung einsetzen...
Nur leider kommen dann nach der Wahl meist keine brauchbaren Ansätze zu diesem Thema wieder!
Jetzt stellt sich mir die Frage, geht die Partei somit nur auf "Stimmenfang" bei Heranwachsenden, Cannabis Konsumenten usw. oder sind das ernst gemeinte Ansätze?
Jeder Bürger sollte ja auch das Recht zugesprochen bekommen sein "Suchtmittel" frei zu wählen. So ist es ja zumindest bei Alkohol und Tabak an dennen der deutsche Staat, und natürlich auch Sie gut Geld verdienen!
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!
MfG
Sehr geehrter Herr Haas,
in unserem Wahlprogramm heißt es:
„Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte ermöglichen, weitere Erleichterungen für die medizinische Verwendung von Cannabis sowie vernünftige Regelungen und Grenzwerte im Bereich Cannabis und Straßenverkehr durchsetzen.“
Das hat nichts mit Wählerfang zu tun, dazu stehen wir. In der vergangenen Legislaturperiode hat die Grüne Bundestagsfraktion unter anderem den Antrag „Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch entkriminalisieren - Glaubwürdige und am Menschen orientierte Cannabisprävention umsetzen“ gestellt, den Claudia Roth mit unterstützt hat.
Darin bemängeln wir, die unverhältnismäßige Kriminalisierung der EigenverbraucherInnen durch die geltende Rechtslage und die Tatsache, dass für die Repression und Verfolgung von Cannabis-Konsum weit mehr Geld ausgegeben wird, als für eine wirksame Prävention.
Sie finden den Antrag unter folgendem Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/117/1611762.pdf
Während der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 blockierte die SPD dringend notwendige Regelungen und Anpassungen wie die Vereinheitlichung der zulässigen „geringen Mengen“, die sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Auch eine arzneimittelrechtliche Regelung, die auch in Deutschland Cannabis als Medizin verfügbar macht, konnten wir nicht durchsetzen - ganz zu schweigen von weiteren Liberalisierungen.
Auch in der gerade beginnenden Legislaturperiode werden wir uns weiterhin für eine fortschrittliche und entkriminalisierende Cannabis-Politik einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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