Frage an Claudia Roth von Dieter P. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Roth,
die geltenden HartzIV Regeln verdammen die betroffenen Menschen zur Untätigkeit und völligen Unselbständigkeit. Sie dürfen grundgesetzliche Freiheitsrechte nicht wahrnehem, sie dürfen nicht eigenständig versuchen, ihre soziale Lage finanziell zu verbessern, (ich glaube, sie dürfen noch nicht einmal ehrenamtliche Tätigkeiten aufnehmen); selbst ihre Angehörigen und Kinder werden in "Sippenhaft" genommen. Und dafür finanziert der Staat einen teuren Verwaltungs- und Bürokratenapparat und sinnlose "Qualifizierungsmaßnahmen".
Warum wollen Sie diese menschenunwürdigen Gesetze nicht abschaffen bzw. das HartzIV Geld bedingunslos und abzugsfrei gewähren und den ganzen Kontrollapparat auflösen?
Mit höflichem Gruß
D. Pantaenius
Sehr geehrter Herr Pantaenius,
Ihr Wunsch ist ja nachvollziehbar, die Realität der Gesetzgebung aber ist weit davon entfernt, solche Wünsche zu realisieren. Die für eine grundlegende Änderung der Sozialpolitik nötigen Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind nicht in Sicht.
Deshalb wollen wir die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die Idee einer negativen Einkommensteuer weiter diskutieren und uns für die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag einsetzen, die sich vertieft und jenseits der plakativen parteipolitischen Auseinandersetzung mit der Materie befassen und Empfehlungen an das gesamte Parlament aussprechen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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