Frage an Claudia Roth von Max B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
meine Frage bezieht sich auf Ihre Ansichten zur Migrationspolitik in Deutschland.
Im Wahlprogramm der Union wird die Forderung vertreten, dass volljährige Straftäter mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr abgeschoben werden sollen.
Ich bin zwar kein Unionsanhänger, und ich bin auch der festen Überzeugung, dass es sich wieder einmal Populismus handelt (wie z. B. "Patriotismusdebatte" oder "Deutsch ins Grundgesetz"), der sich niemals konkret im Gesetzesblatt wiederfinden wird und einfach nur Symbolpolitik für den rechten Flügel darstellt.
Ihre Reaktion im Tagesspiegel vom 01.07.09 fand ich jedoch für eine deutsche Volksvertreterin sehr irritierend.
Besonders Ihre Aussage, dass diese Forderung integrationsfeindlich sei, kann ich nicht nachvollziehen.
Ich lebe in einem Stadtteil mit einem hohen Anteil von Migranten. Das möchte ich nicht pauschal kritisieren, da ich ansonsten einige meiner besten Freunde niemals kennengelernt hätte.
Aber ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass eine konsequentere Abschiebung ausländischer Straftäter die Integration massiv begünstigen würde. Erstens leiden in multikulturell geprägten Gegenden auf Grund der Bevölkerungsstruktur die Ausländer genauso so sehr unter (Ausländer-)Kriminalität wie die Deutschen. Zweitens würde es weniger Ressintements gegen Ausländer geben, wenn weniger auslänische Straftäter in Deutschland leben würden. Speziell intellektuell schwächere und konservative Menschen neigen dazu, Berichte oder Erfahrungen mit Ausländerkriminalität zu generalisieren, was sich in latentem Rassismus niederschlägt. Drittens würde der Abschreckungseffekt helfen, auch integrationsunwillige Ausländer zumindest von Straftaten abzuhalten welche bekanntlich einen Teufelskreis auslösen, da sich mit Vorstrafen schlecht ein Job finden lässt usw.
Auch wenn Sie mir, wie der Union, jetzt bestimmt Rassimus unterstellen werden, bitte ich um eine Stellungnahme zu meinen Ansichten.
Gruß, Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
Erfahrungen in Auseinandersetzungen mit Rassismus und diverse Studien belegen, dass rassistische Einstellungen eigentlich keiner Begründung wie Kriminalität oder anderer Auffälligkeiten von Betroffenen bedürfen. Die Bekämpfung von Kriminalität, insbesondere die der organisierten Kriminalität, ist eine wichtige rechtsstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Kriminalität zu ethnisieren und bei ihrer Bekämpfung auf einfache und scheinbar naheliegende Lösungen zu setzen, ist der Versuch, die Ursachen von Kriminalität nicht anzutasten bzw. sie zu verschweigen.
Es ist eine trügerische Hoffnung, bei der Bekämpfung der Kriminalität nur auf die Abschiebung bzw. Ausweisung von Personen zu setzen, die aus Sicht der deutschen Gesetzgebung als „Ausländer“ definiert werden. Die Jugendlichen, die aus unterschiedlichen Gründen straffällig werden, für „Ausländer“ zu halten oder als solche behandeln zu wollen, ist eine bewusste Ignoranz der Lebensrealitäten in unserem Lande und gehört damit zu den Lebenslügen, die sich seit der Gründung der BRD hartnäckig halten. Diese Jugendlichen sind meistens hier geboren, leben in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland und kennen keine andere Heimat als Deutschland. Deshalb ist es integrationsfeindlich, familienfeindlich und menschenverachtend, diese Menschen in Länder zu schicken, die für sie in jeder Hinsicht die Fremde darstellen. Es ist integrationsfeindlich, weil von diesem Instrument das Signal ausgeht, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft nicht hier hingehören und wir unsere hausgemachten Probleme lieber abschieben, statt sie zu lösen.
Selbstverständlich können rechtskräftig verurteilte Menschen nach geltender Rechtslage ausgewiesen werden. Bei Ausweisungen sind aber sowohl die Vorschriften über den besonderen Ausweisungsschutz (z. B. für in Deutschland geborene bzw. aufgewachsene Ausländerinnen und Ausländer; vgl. §56 AufenthG) als auch etwaige (menschen)rechtliche oder tatsächliche Abschiebungshindernisse (§60 AufenthG) zu beachten. Trotz dieser gesetzlichen Einschränkungen ständig von Abschiebung und Ausweisung „ausländischer Kriminellen“ zu reden, ist reine Stimmungsmache und Wahlkampf auf Kosten derjenigen, die sich nicht mal mit ihrer Stimme dagegen wehren können.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)