Frage an Claudia Roth von Peter J. Dr. S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
Sie schreiben immer von "Demokratie", was ist das? Mein Kollege John K. Arrow hat nachgewiesen die gibt es nicht und unter anderem den Nobelpreis erhalten. Denken Sie doch nur mal ueber die Regelung der Ueberhangsmandate nach. Da entscheidet das Verfassungsgericht, die Regelung ist verfassungswiderig, aber naechstes mal 2009 darf man die bestehenden Regeln noch anwenden, obwohl verfassungswiderig. Schon alleine, das dass Verfassungsgericht dem Bundestag immer Jahre zur Loesung eines Problems gibt ist verfassungswiderig. Warum nicht nur 4 Wochen, da sollte man ja eine Loesung finden koennen. Ich wuerde gerne von Ihnen wissen, was Sie als Demokratie definieren und ich werde Ihnen zeigen, dass was auch immer Sie schreiben eines der fuenf Axiome von Arrow verletzt.
Also bitte was ist Demokratie und eine demokratische Wahl?
Mit besten Gruessen aus der Diktatur Fiji
Peter Stauvermann
Sehr geehrter Dr. Stauvermann,
dieses Forum ist nicht geeignet, Debatten und Diskussionen zu führen, die in den Seminaren von Politikwissenschaftsfakultäten von großem Interesse wären. Es gibt sicherlich viele andere Foren, wo Sie sich intellektuell und demokratietheoretisch besser und effektiver einbringen können als auf einem Forum, wo es um parlamentarische Tätigkeiten von Abgeordneten geht.
Was die praktische Demokratiepolitik angeht, können Sie sich auf den Internetseiten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen über unsere kritische Position sowie unsere Initiativen zum Thema Überhangsmandate informieren:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/innenpolitik/dok/283/283912.fuer_eine_schnelle_wahlrechtsreform.html
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/118/1611885.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
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(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)