Frage an Claudia Roth von Michael K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Roth,
beim Herumblättern in der Kandidatenwatch bin ich auf Ihre interessante Diskussion mit den Herren Meierfels, Strauss und Rohrmann gestoßen. Interessant deshalb, weil diese Themen selten diskutiert werden. Ich bin auch schon sehr auf die noch ausstehenden Antworten gespannt.
Allerdings fand ich einige von Ihnen angeführten Argumente etwas befremdlich:
Selbstbestimmte Vaterschaftstests: Soweit mir bekannt, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Datenschutz informationelles Selbstbestimmungsrecht vor allen im Verhältnis von Bürger und Staat definiert, zwichen Privatpersonen ist es nur eingeschränkt gültig, da soziales Leben immer auch gewisse Informationen über andere voraussetzt. Demnach wäre der Aufbau einer Gendatenbank straffällig gewordener Personen ein klarer Verstoß, ein selbstbestimmter Vaterschaftstest nicht.
Ihre Argumentation setzt voraus, dass die Feststellung der Vaterschaft massiv gegen die Interessen des Kindes verstößt, was so nicht ganz einsichtig ist.
Eine diskrete Klärung der Vaterschaft kann nur dem Kindeswohl dienen, es sei denn, Sie stellen materielle Aspekte in den Vordergrund.
Unterhalt: Die Unterhaltsvorschusskasse heißt deswegen so, weil ein Vorschuss bezahlt wird, der zurückgezahlt werden muss. Zudem wird er nur gewährt, wenn der Unterhaltsverpflichtete nicht leistungsfähig ist, ansonsten ist Unterhaltsverweigerung strafbewehrt. Die Rückzahlung kann erlassen werden, wenn der Schuldner auf Dauer nicht leistungsfähig ist. Es stellt sich die Frage, warum eine Mutter ausgerechnet diesen Zeitpunkt für eine Trennung wählt und warum die Zahl Alleinerziehender ständig zunimmt, wenn deren finanzielle Situation so dramatisch schlecht ist, wie sie behaupten. Kindesunterhalt wird unabhängig vom Einkommen der Mutter gewährt (oder vom Nettoeinkommen der Lebensgemeinschaft), sodass es nicht wundert, dass die Belastungen der Vorschusskasse so hoch sind.
Besteht hier kein politischer Handlungsbedarf?
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