Das Gesetz widersprach in vielerlei Hinsicht meinen liberalen Werten. Deshalb konnte ich nicht zustimmen.
Deutschland ist in totalen Zahlen seit Jahren das zweitgrößte Geberland der Welt (nach den USA, deren Bevölkerungsgröße, BNE und BIP deutlich über denen Deutschlands liegen).
Ich stehe gerne für Diskussionen über die aktuell schwierige Haushaltslage und unseren Sozialstaat zur Verfügung.
Hätte ich über die notwendigen Kürzungen entscheiden können, dann hätte ich den "Rotstift" nicht beim Agrardiesel, sondern z.B. bei unserem ausufernden Sozialstaat angesetzt.
Bundestagsabgeordnete haben in 2023 keinen Inflationsausgleich von 3000 Euro erhalten. Geschaffen wurde eine Regelung, dass der öffentliche Dienst diese Ausgleichszahlung erhalten kann.
Christian Lindner macht als Finanzminister eine hervorragende Arbeit und das Verfassungsgerichtsurteil zeigt zudem, dass unsere Demokratie funktioniert. Es ist wichtig, diese Entscheidungen anzuerkennen, zu analysieren und umzusetzen.