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Claudia Raffelhüschen
FDP
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Frage von Lukas K. •

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Forderungen der Ärztinnen und Ärzte wie im bundesweiten Warnstreik umgesetzt werden?

Sehr geehrte Frau Raffelhüschen,

der letzte bundesweite Warnstreik der Ärztinnen und Ärzte die im TVÄ (TdL) beschäftigt sind, verhallte ohne mediales Echo. Im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen haben wir seit Jahren keine Gehaltsrehöhungen, sprich einen adäquaten Ausgleich der Inflation erhalten, bei weiter hohen Dienst- und Arbeitsbelastungen. Zentrale Probleme unseres Berufsstandes werden konsequent ignoriert. Wie setzten sie sich dafür ein, dass unsere Arbeitsbedingungen und unsere Vergütung besser wird? Herzlichen Dank.

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Antwort von
FDP

Der Erhalt der wohnortnahen ärztlichen Grundversorgung ist für uns Freie Demokraten von enormer Wichtigkeit. Wir sehen schon lange, dass wir bei der ärztlichen Versorgung großen Herausforderungen gegenüberstehen. Die gegenwärtige Situation ergibt sich aus einem Zusammenspiel von mangelnder Gesundheitspolitik der letzten 16 Jahre, aber auch dem wirtschaftlichen Druck aufgrund von gestiegener Inflation sowie hohen Personal- und Betriebskosten. 

Als FDP-Fraktion sehen wir sehr deutlich, dass Abhilfe geschaffen werden muss und setzen uns für rasche und nachhaltige Verbesserung ein. Deswegen haben wir die Entbudgetierung der pädiatrischen Versorgung in den Krankenhäusern aber auch in der ambulanten Versorgung maßgeblich vorangetrieben. Nun gilt es, die Endbudgetierung auch primär in der hausärztlichen, aber mittel- bis langfristig auch in der fachärztlichen Versorgung voranzutreiben und umzusetzen. Das fordern wir als FDP schon seit 2018 von der (Vorgänger-)Regierung und dem Bundesgesundheitsministerium. Zudem setzen wir uns schon lange für eine Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ein. Perspektivisch sehen wir als FDP-Fraktion, wie schon im Koalitionsvertrag beschrieben, unbedingten Handlungsbedarf bei weiteren grundsätzlichen Fragen der Struktur und Funktionsweise unseres Gesundheitssystems: Digitalisierung, Bürokratieabbau, Nachwuchsförderung insb. im Bereich der Allgemeinmedizin, aber auch der Pädiatrie und weiteren niedergelassenen Fachärzten, Fortentwicklung des Medizinstudiums, Stärkung der Attraktivität von medizinischen Ausbildungsberufen (inkl. einer soliden Einwanderungs- und Fachkräftepolitik), Stärkung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung und weitere präventive Maßnahmen. 

Das Gesundheitssystem ist ein sehr komplexes System. Bei der Lösung der vielen Herausforderungen sind wir auf die Zusammenarbeit mit den Ärzten sowie allen an der medizinischen Versorgung Beteiligten, den Kassenärztlichen Vereinigungen, den Ländern und den Kommunen, angewiesen. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier große Fortschritte machen werden.

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