Wie stehen Sie zur Reform des Gemeinsamen Eurpäischen Asylsystems?
Am 28.04.23 hat die Regierung ihre Poistion zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems veröffentlicht. Damit stimmt sie einer massiven Verschärfung des Asylrechts zu. Dies wiederspricht den im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen der Standards.
Was ist Ihre Meinung dazu und werden Sie sich im Bundestag dazu positionieren?
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit einem Beschluss vom 8. Juni 2023 auf eine historische Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Das ist eine gute Nachricht, denn wir werden wieder handlungsfähig. Menschen, die tatsächlich in ihren Heimatländern verfolgt werden, finden unseren Schutz. Bei ihrer Verteilung innerhalb der EU geht es um mehr Fairness: Staaten, die sich einer Aufnahme verweigern, sollen künftig stattdessen zahlen. Ich unterstütze das!
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.
Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.
Ich verweise hier gerne auf die Stellungnahmen meiner Partei: https://www.fdp.de/die-afd-will-unserem-land-schaden.
Es ist offensichtlich, dass wir uns dabei erst am Anfang eines tiefgreifenden Transformationsprozesses befinden.