Frage an Claudia Raffelhüschen von Manuel F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

1) Unser Ansatz in der Klimapolitik ist der Emissionshandel. Dieser deckelt den Ausstoß von CO2 Äquivalenten, aber lässt die Firmen aller Sektoren untereinander handeln. Dadurch werden fossile Brennstoffe sicherlich teurer, allerdings kann zuerst dort CO2 gespart werden, wo es sich einfach einsparen lässt. Durch den Preisanstieg steigt der Druck zur Entwicklung und vor allem Implementierung neuer Technologien, durch die marktwirtschaftliche Herangehensweise können diese aber auch dort zuerst verwendet werden, wo sie eben schon ausgereift und zugänglich sind.
Um den Preisanstieg für den Endverbraucher abzumildern, soll bspw. die Stromsteuer abgeschafft werden, damit der Staat nicht zusätzlich zum Preistreiber wird. Außerdem möchte die FDP eine ‘Klimadividende’ einführen. Dabei soll jedem Bürger ein Pauschalbetrag ausgezahlt werden, der aus den Einnahmen des Zertifikatehandels finanziert wird. Das entlastet vor allem Menschen mit geringen Einkommen, die meistens mehr ausgezahlt bekommen würden, als sie mehr belastet werden.

2) Ich stehe zur derzeitigen Struktur der Krankenversicherungen mit der Teilung in ögesetzlich und privat, eine allgemeine Bürgerversicherung lehne ich ab. Jedoch muss auch gesetzlichen Krankenkassen mehr Spielraum bei ihren Leistungen und Preisgestaltung (bspw. Rückzahlungen und Boni) gelassen werden, so dass mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen entstehen kann und Bürger eine bessere Auswahl haben. 

Die Altersvorsorge basiert ja grundsätzlich auf drei Säulen, die ich auch beibehalten möchte, die aber reformiert werden müssen. Das sind die gesetzliche, die private und die betriebliche Altersvorsorge. Jede dieser Formen soll in Zukunft einen Baustein darstellen, der auch beim Wechsel von Beschäftigung o.ä. flexibel mitgenommen werden kann und miteinander kombiniert. Auch das Renteneintrittsalter soll flexibilisiert werden. Die gesetzliche RV wollen wir mit einem Aktienanteil ausstatten, so dass jede:r Bürger:in darüber auch die Chance hat einen Vermögensgrundstock fürs Alter aufzubauen. Das ist vor allem deswegen wichtig, weil die derzeitige Form der Umlage nicht mehr funktionieren wird, wenn es durch den demographischen Wandel mehr Empfänger gibt, als Einzahler.

Alles dazu auch unter: https://www.fdp.de/position/rente-altersvorsorge

3) Ein Preis muss sich immer am Markt bilden, deswegen werde ich hier keine Zahlen nennen. Ich kann aber zustimmen, dass Fleisch oft zu billig ist. Wie aber am jüngsten Beispiel Aldi (https://www.aldi-sued.de/de/nachhaltigkeit/lieferkette/produktionsstandards/tierwohl.html) zu sehen ist, reagiert auch der Markt selber auf die sich verändernden Ansprüche von Kunden. Tiere dürfen in der Haltung und Schlachtung nicht leiden. Hier versagt aber oft genug der Staat, der es bspw. bei der männlichen Ferkelkastration nicht schafft, klare Vorgaben zu machen, weswegen sich auch die Praxis nicht ändert. Die FDP fordert regelmäßige Kontrollen (mindestens alle 5 Jahre – heutiger Durchschnitt sind ~11,5 Jahre) von tierhaltenden Betrieben und klare Standards. Diese müssen sich aber weniger auf die genaue Größe von Boxen und Käfigen beziehen, als sich vielmehr am Tierwohl und der Gesundheit ausrichten. Tierschutz funktioniert nicht mit dem Maßband.

Außerdem halte ich ein verpflichtendes europaweites Tierwohllabel für notwendig, damit  Endverbraucher die Chance haben, sich auf einer transparenten Basis für gute Produkte zu entscheiden. Euroaweit, damit Länder, die in Sachen Tierschutz vorangehen keinen massiven Nachteil für ihre Landwirte bieten. Diese leiden auch derzeit schon unter den unterschiedelichen Standards und Konkurenz aus dem Ausland, bilden aber unsere Existenzgrundlage und müssen in Deutschland wirtschaftlich überleben können. 

4) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört reformiert und verschlankt. Nach meiner Meinung, soll sich der ÖRR auf seine Kernaufgaben kozentrieren. Diese sind Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen. Wenn dies umgesetzt wird, dann reduziert sich auch der Rundfunkbeitrag. Insofern sehe ich auch dessen Höhe als nicht angemessen, weil damit aus allgemeinen Geldern Programme finanziert werden, die die privaten Sender meist sehr viel besser machen und die auch absolut nicht zur Grundversorgung gehören.

5) Eine Lösung für diese Probleme hätte vermutlich jeder gerne parat. Leider handelt es sich um sehr komplexe gesellschaftliche Phänomene, die wir vermutlich auch nicht komplett ausrotten können. Ich halt einen gemischten Ansatz für sinnvoll, der einerseits auf Aufklärung setzt und den Ausstieg aus rechtsextremen Szenen fördert, andererseits konsequent durchgreift.

Dafür braucht es eine bessere Beobachtung der Szenen, eine bessere Vernetzung zwischen den Sicherheitsbehörden, aber auch eine bessere Dokumentation und Sensibilisierung seitens der Polizei. Auch der Schutz von gefährdeten Gruppen muss stärker in den Fokus genommen werden und die betroffenen Gruppen dabei in die Maßnahmen mit einbezogen, damit diese auch wirklich wirksam werden.

In der Schule muss der Aufklärung über rassistische und antisemitische Motive, insbesondere in unserem Alltag mehr Raum eingeräumt werden. Gerade in Zeiten der Radikalisierung im Internet braucht es Aufklärung über die Sogspiralen, die zu einer Radikalisierung führen können. Lehrkräfte und Schüler:innen müssen die Anzeichen für eine solche Radikalisierung verstehen, damit sie auf ihre (Mit)schüler:innen einwirken können oder sich an professionelle Anlaufstellen wenden.

Ein kleiner aber konkreter Schritt gegen Antisemitismus und Islamismus ist es, die Imam-Ausbildung in Deutschland stattfinden zu lassen und die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland genau zu beobachten.

6) Deutschland steht international grundsätzlich gut da. Ich wünsche mir jedoch ein stärkeres Eintreten gegen Menschenrechtsverletzungen weltweit. Insbesondere im Bereich von Entwicklungszusammenarbeit können wir uns stärker an den Kriterien der Menschenrechte orientieren und über die Prüfung/Streichung von Geldern Druck ausüben.

Auch mehr Engagement könnte Deutschland bei internationalen Steuerrichtlinien und Handelsabkommen zeigen. Klare Rahmenbedingungen auf internationaler Ebene erleichtern den weltweiten Austausch und fördern die internationalen Beziehungen.

Der wichtigste Baustein in den internationalen Beziehungen ist für Deutschalnd aber die EU. Eine stärkere wirtschaftliche und politische Integration ist der einzige Weg, wie Europa in der Welt seine Bedeutung beibehält. Die einzelnen Länder der EU gehen jedes für sich gegenüber den USA oder China unter. Als Gemeinschaft können wir unseren Einfluss jedoch geltend machen, weswegen auch die Handlungen auf internationaler Ebene stärker abgestimmt werden müssen.