Frage an Claudia Mollenschott von Antje B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ein Arbeitsplatzverlust ist heutzutage leider keine Ausnahmeerscheinung. In diesem Fall ist der erste Schritt der Gang zur Agentur für Arbeit. Geschieht dies das 1. Mal im Erwerbsleben, werden die persönlichen Daten des Betroffenen umfänglich aufgenommen und erfasst. Dabei wird dem Arbeitssuchenden/Antragsteller auf ALG unabhängig vom Lebensalter und Dauer des Arbeitslebens die Frage nach der Staatsbürgerschaft und etwaigen Migrationshintergrund der ELTERN des Bürgers gestellt.
WARUM? Kennen Sie den Hintergrund dieser Frage und Erfassung dieser „Abstammungsdaten“? Wofür und von wem werden diese Angaben (Herkunft der Eltern) benötigt/genutzt? Wie stehen Sie zur Erhebung genau dieser Information zur Herkunft antragstellender Bürger*innen? Ist diese Frage vereinbar/konform mit den Gesetzen und Regelungen die Tätigkeit, Verantwortung und Vollmachten der Agentur für Arbeit und die Persönlichkeitsrechte der Bürger*innen betreffend?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ein Arbeitsplatzverlust ist immer ein schwerer Einschnitt im Leben.
Zur Erhebung der Daten habe ich herausgefunden, dass die Bundesagentur für Arbeit ist gemäß § 281 Abs. 2 Satz 1 SGB III verpflichtet ist, den Migrationshintergrund ihrer Kundinnen und Kunden zu erheben und diesen in ihren Statistiken zu berücksichtigen. Der Migrationshintergrund darf ausschließlich für statistische Zwecke genutzt werden. Die Erhebung und Nutzung des Migrationshintergrundes beruht auf einer gesetzlichen Grundlage und ist daher mit den Persönlichkeitsrechten der Bürgerinnen und Bürger vereinbar.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Mollenschott
Weitere Fragen an Claudia Mollenschott
(...) Ich bin froh, dass im Haushalt 2019/20 Mittel für die Sanierung von Bildungseinrichtungen eingestellt wurden und nun auch das Friedrich-Wilhelm-Gymnasium saniert werden kann. Im laufenden Schulbetrieb ist eine solche Sanierung immer eine große Herausforderung für Schüler, Lehrer und Baufirmen. (...)
(...) Das Ermöglichen von attraktivem UnDas Ermöglichen von attraktivem Unterrichtder Gruppe trägt meines Erachtens am besten dazu bei, Mobbing vorzubeugen und jedem die Chance zu geben, den Anderen mit seinen Stärken und Schwächen zu akzeptieren. Als Vorsitzende des Fördervereins „Humboldt-Gymnasium Eichwalde e.V.“ ist mir die Finanzierung von Projekten, die im Rahmen von „Schule gegen Rassismus – Schule gegen Gewalt!“ durchgeführt wurden, besonders wichtig. (...)
(...) Es wird verschiedene Gelegenheiten hierzu geben. Unter dem Motto *#Frauenpower* kann man mich u.a. hier treffen: (...)
(...) Mich bestürzen diese Berichte, kenne ich doch die Grundschule Schulzendorf mit ihren Lehrern sehr gut. (...)